BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach 25 Jahren Verhandlung wurde das EU-Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet, trotz des Widerstands aus Österreich. Während die Wirtschaft die neuen Exportmöglichkeiten feiert, sind Landwirte besorgt über mögliche Billigimporte und den Schutz heimischer Standards.
Nach einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen haben die Europäische Union und die Mercosur-Staaten ein umstrittenes Handelsabkommen unterzeichnet. Diese Entscheidung fiel trotz des vehementen Widerstands aus Österreich, das sich gemeinsam mit Frankreich und Polen gegen den Pakt stellte. Der entscheidende Wendepunkt kam durch Italiens Zustimmung, die die notwendige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat sicherte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte in Paraguay ihren Namen unter den Vertrag, was die Wirtschaft in Europa jubeln lässt, während Landwirte um ihre Existenz fürchten.
Österreichs Ablehnung des Abkommens war seit 2019 in einem Parlamentsbeschluss festgeschrieben, doch im EU-Rat reichte dies nicht aus, um den Vertrag zu stoppen. Italien änderte seine Haltung nach Zugeständnissen der EU-Kommission, was letztlich Österreichs Niederlage besiegelte. Die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung sehen in dem Abkommen einen dringend benötigten Wachstumsmotor, der den Zugang zu den südamerikanischen Märkten erleichtert und strategisch wichtige Rohstoffe wie Lithium und Kupfer sichert.
Die Landwirtschaft in Österreich hingegen sieht sich mit einer Flut von Billigimporten konfrontiert, da in den Mercosur-Staaten deutlich laschere Produktionsstandards gelten. Der Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden und wachstumsfördernden Hormonen in der Tierhaltung sind nur einige der Kritikpunkte. Umweltorganisationen wie Greenpeace warnen zudem vor einer weiteren Abholzung des Amazonas-Regenwaldes, die durch das Abkommen befeuert werden könnte.
Der Vertrag ist ein taktischer Erfolg der EU-Kommission, die angesichts geopolitischer Spannungen mit China und den USA ein starkes Zeichen setzen wollte. Der Handelsteil des Abkommens fällt in die alleinige Zuständigkeit der EU und kann bereits vorläufig in Kraft treten, bevor alle nationalen Parlamente den gesamten Vertrag ratifiziert haben. Die nächste große Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament im Frühjahr 2026, wo eine Zustimmung als wahrscheinlich gilt. Österreichs Kritiker fordern nun lückenlose Kontrollen der vereinbarten Schutzmechanismen und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, um die heimischen Standards zu schützen.
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