BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass bei der Vergabe staatlicher Großaufträge die IT-Sicherheit und gesicherte Lieferungen Vorrang vor dem günstigsten Preis haben. Zudem soll die strategische Produktion von Schlüsseltechnologien in Europa gefördert werden, um die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu reduzieren.
Die Grünen im Bundestag haben einen klaren Standpunkt zur Vergabe von staatlichen Großaufträgen eingenommen: Die IT-Sicherheit und die Gewährleistung gesicherter Lieferungen sollen künftig mehr Gewicht haben als der günstigste Preis. Diese Forderung wurde auf der Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Berlin beschlossen. Ziel ist es, europäische Unternehmen stärker an den Aufträgen zu beteiligen und die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu reduzieren.
Ein zentraler Punkt des Beschlusses ist der Aufbau einer strategischen Produktion von Windanlagen, Wärmepumpen und Batterietechnologien in Deutschland und Europa. Auch die Produktion von Stromnetzkomponenten wie Kabeln soll verstärkt in der Region erfolgen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen, sondern auch die europäische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Darüber hinaus fordern die Grünen Änderungen im Katastrophenschutz. Derzeit liegt die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall beim Bund, während die Länder für den Katastrophenschutz bei Unglücken oder Naturkatastrophen zuständig sind. Die Grünen plädieren dafür, dass der Katastrophenschutz und die Abwehr von Angriffen auf die kritische Infrastruktur zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
Die Bundesregierung soll zudem sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zur Stärkung des Katastrophenschutzes verwendet werden. Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern pro Jahr. Auch das Technische Hilfswerk soll mehr Personal erhalten und im Osten Deutschlands sollen mehr Ortsverbände entstehen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, um die Resilienz der kritischen Infrastruktur in Deutschland zu erhöhen.
Das Sondervermögen, das der alte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet hat, umfasst 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, um den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen. Diese Investitionen sind entscheidend, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die technologische Souveränität Europas zu sichern.
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