YANGON / LONDON (IT BOLTWISE) – In Myanmar hat die letzte Runde der umstrittenen Parlamentswahlen begonnen, bei der die militärgestützte Partei USDP auf einen klaren Sieg zusteuert. Trotz internationaler Kritik und anhaltender Bürgerkriegszustände scheint die Wahl die Macht des Militärs weiter zu festigen.
In Myanmar hat die dritte und letzte Runde der umstrittenen Parlamentswahlen begonnen, bei der die militärgestützte Union Solidarity and Development Party (USDP) auf einen klaren Sieg zusteuert. Die Wahl findet inmitten eines tobenden Bürgerkriegs statt, der seit dem Putsch gegen die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi im Jahr 2021 das Land erschüttert. Kritiker werfen der Wahl vor, lediglich die Herrschaft des Militärs zu legitimieren.
Die Wahlkommission hat bekannt gegeben, dass die USDP bereits 193 von 209 Sitzen im Unterhaus und 52 von 78 Sitzen im Oberhaus gewonnen hat. Zusammen mit den 166 Sitzen, die dem Militär automatisch zugeteilt sind, verfügt die Partei über eine komfortable Mehrheit. Dies ebnet den Weg für Senior General Min Aung Hlaing, der voraussichtlich das Präsidentenamt übernehmen wird, wenn das neue Parlament im März zusammentritt.
Internationale Beobachter, darunter der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, haben die Wahl als „betrügerisch“ bezeichnet und fordern die Weltgemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Auch die ASEAN, der Myanmar angehört, hat keine Wahlbeobachter entsandt und wird die Wahl nicht zertifizieren, was die Bedenken über mangelnde Inklusivität und Fairness unterstreicht.
Die Wahlbeteiligung war in den ersten beiden Wahlrunden mit etwa 55 Prozent deutlich niedriger als in den Wahlen von 2020 und 2015, bei denen die NLD von Aung San Suu Kyi einen Erdrutschsieg errang. Die politische Landschaft hat sich seitdem dramatisch verändert, da die NLD aufgelöst wurde und viele ihrer Mitglieder inhaftiert sind. Die Zukunft Myanmars bleibt ungewiss, da die internationale Gemeinschaft die Legitimität der neuen Regierung in Frage stellt.
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