MINNEAPOLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein tödlicher Vorfall bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota hat landesweite Proteste ausgelöst. Die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten im Kongress verschärfen sich, da die Finanzierung von ICE in Frage gestellt wird. Ein erneuter Regierungsstillstand droht, während der Bundesstaat Minnesota rechtliche Schritte zur Aufklärung des Todesfalls unternimmt.
In den USA haben sich die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärft, nachdem ein Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis mit dem Tod eines US-Bürgers endete. Der Vorfall hat landesweite Proteste ausgelöst, die sich sowohl auf den Straßen als auch im politischen Parkett bemerkbar machen. Die Demokraten im Kongress haben angekündigt, die Finanzierung von ICE durch die Blockade von Haushaltsmitteln zu stoppen, was zu einem erneuten teilweisen Regierungsstillstand führen könnte, wenn das entsprechende Gesetzesvorhaben nicht verabschiedet wird.
Der derzeitige Übergangshaushalt läuft bald aus, und ein Szenario wie Ende 2018 droht. Präsident Trump gibt den Demokraten die Schuld für die tödlichen Schüsse und fordert Konsequenzen, doch seine Vorwürfe finden wenig Anklang. Die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti, die von der US-Regierung als Akt der Selbstverteidigung dargestellt werden, erwecken in den sozialen Medien den Anschein schwerer Fehltritte der Behörden.
Um den politischen Druck zu erhöhen, forderte Trump den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, zur Zusammenarbeit auf, um gesetzeswidrige Einwanderer abzuschieben. Trump versteht darunter, dass die Gouverneure gefangene illegale Einwanderer an Bundesbehörden übermitteln. Seiner Meinung nach sollten Städte in den USA sichere Zufluchtsorte nur für rechtschaffene Bürger sein. Während Obama und Clinton zu friedlichen Protesten aufrufen und die Bevölkerung ermutigen, sich gegen die Strafverfolgungspolitik der Trump-Regierung zu wehren, ringt der Bundesstaat Minnesota mit dem Wunsch, in die Aufklärung des Todesfalls von Alex Pretti einbezogen zu werden.
Bereits wurden rechtliche Schritte unternommen, um die Untersuchung voranzutreiben. Die US-Justizministerin Pam Bondi kritisierte Gouverneur Walz, ihn bei der Unterstützung der ICE-Beamten als unzureichend darzustellen und forderte die Übergabe von Wählerdaten und Sozialprogrammen. Diese Forderung wird von Demokraten, darunter Senator Chris Murphy, scharf kritisiert, da sie eine unzulässige Manipulation bevorstehender Wahlen zu befürchten scheint.
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