BANGKOK / LONDON (IT BOLTWISE) – In Myanmar hat die militärgestützte Union Solidarity and Development Party (USDP) die ersten Wahlen seit der Machtübernahme durch das Militär im Jahr 2021 für sich entschieden. Diese Wahl wurde von vielen als ungleich und unfrei kritisiert, da bedeutende Oppositionsparteien ausgeschlossen wurden und die militärische Kontrolle über das Parlament durch reservierte Sitze gesichert ist. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, die Legitimität dieser Wahl anzuerkennen oder abzulehnen.
In Myanmar hat die Union Solidarity and Development Party (USDP), die vom Militär unterstützt wird, die jüngsten Wahlen für sich entschieden. Diese Wahlen sind die ersten seit der Machtübernahme durch das Militär im Jahr 2021. Die USDP, angeführt von einem ehemaligen General, konnte sich den Sieg sichern, nachdem bedeutende Oppositionsparteien von der Teilnahme ausgeschlossen wurden und die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt war. Kritiker bezeichnen die Wahlen als Versuch des Militärs, seine Herrschaft zu legitimieren, nachdem es die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt hatte.
Die Wahlen fanden in drei Phasen statt, wobei viele Gebiete, die von bewaffneten Oppositionsgruppen kontrolliert werden, nicht teilnahmen. Dies reduzierte die Anzahl der Sitze im nationalen Parlament von ursprünglich 664 auf 586. Von den 4.800 Kandidaten, die um Sitze in den nationalen und regionalen Parlamenten kämpften, traten nur sechs Parteien landesweit an. Ein hochrangiger USDP-Vertreter erklärte, dass die Partei 57 der 61 Sitze im Unterhaus gewonnen habe, die in der letzten Phase der Wahlen zur Abstimmung standen.
Mit den bereits gesicherten Sitzen und den 166 Sitzen, die dem Militär automatisch zugeteilt sind, hat die USDP nun eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies ermöglicht es ihnen, die Regierung zu bilden. Die endgültigen Ergebnisse werden in Kürze erwartet. Nach der Bestätigung der Ergebnisse werden die neuen Parlamentsmitglieder und die militärischen Vertreter drei Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen, von denen einer gewählt wird. Es wird erwartet, dass Senior General Min Aung Hlaing, der derzeitige Leiter der Militärregierung, das Präsidentenamt übernimmt.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Tom Andrews, ein Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsbüros, hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Wahlergebnisse und die daraus resultierenden Machtstrukturen nicht anzuerkennen. Min Aung Hlaing hat die Kritik an den Wahlen zurückgewiesen und betont, dass nur die Menschen in Myanmar das Recht haben, über ihre Regierung zu entscheiden, unabhängig von der Anerkennung durch ausländische Staaten.
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