BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen haben auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin ambitionierte Pläne zur Stärkung der europäischen Autonomie vorgestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz und der Aufbau einer Rohstoffreserve, um Europas Abhängigkeit von anderen Ländern zu reduzieren. Parteichefin Franziska Brantner betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen angesichts globaler Spannungen.
Die Grünen haben auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin eine umfassende Strategie zur Stärkung der europäischen Autonomie in den Bereichen Rohstoffe, IT-Dienstleistungen und Energie vorgestellt. Parteichefin Franziska Brantner hob die Bedeutung von Großinvestitionen in Künstliche Intelligenz hervor und forderte die Errichtung einer europäischen Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen sollen Europa helfen, seine Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern und seine digitale Souveränität zu stärken.
Ein zentrales Element der Strategie ist die Schaffung einer eigenständigen Rohstoffreserve. Diese soll sicherstellen, dass Europa im Falle globaler Lieferengpässe nicht ins Hintertreffen gerät. Brantner betonte, dass Europa insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA und China schnell aufholen müsse, um seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern.
Unter den Gästen der Klausur war auch Thierry Breton, ein ehemaliger EU-Kommissar, der kürzlich von den USA mit einem Einreiseverbot belegt wurde. Die Grünen zeigten sich solidarisch mit Breton, der maßgeblich am Digital Services Act mitgewirkt hat. Dieses Gesetz zielt darauf ab, ein rechtsfreies Vakuum im digitalen Raum zu verhindern und wurde von US-Außenminister Marco Rubio als Angriff auf amerikanische Tech-Plattformen kritisiert.
Grünen-Chef Felix Banaszak zeichnete ein nüchternes Bild der transatlantischen Beziehungen unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Er betonte, dass Hoffnung allein keine Strategie sei und forderte die Bundesregierung auf, aktiv an der Stärkung der europäischen Autonomie zu arbeiten. Brantner ergänzte, dass die aktuellen Entwicklungen in den USA Europa dazu zwingen, seine Autonomie zügig zu verstärken.
Auch das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten war Thema der Diskussionen. Mehrere Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten einer Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zugestimmt, was parteiintern für Diskussionen sorgte. Banaszak räumte ein, dass die Freihandelsdebatte komplex sei und die Abwägung möglicherweise anders hätte ausfallen sollen.
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