BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Junge Union hat sich entschieden gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse ausgesprochen. In einem Antrag für den Parteitag wird betont, dass die Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe. Bevor über eine höhere Neuverschuldung diskutiert wird, müsse sichergestellt sein, dass die bereits aufgenommenen Schulden für Investitionen und nicht für Konsumausgaben verwendet werden.

Junge Union kritisiert Lockerungen der Schuldenbremse
Junge Union kritisiert Lockerungen der Schuldenbremse (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland hat mit der jüngsten Stellungnahme der Jungen Union (JU) neuen Auftrieb erhalten. Die JU, die Jugendorganisation der CDU, hat sich klar gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse ausgesprochen. In einem Antrag für den kommenden Parteitag wird betont, dass eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist, nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe.

Der Antrag der JU fordert, dass bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, der Beweis erbracht werden müsse, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden tatsächlich für Investitionen und nicht für Konsumausgaben verwendet werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der jüngeren Generation zu minimieren und einen Ausgleich zu schaffen.

Die JU kritisiert insbesondere die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, die ihrer Meinung nach im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union sowie zum Grundsatzprogramm der CDU stehen. Weitere Lockerungen würden diesen Widerspruch nur verschärfen und das Prinzip der Generationengerechtigkeit aushebeln, heißt es im Antrag.

Johannes Winkel, der Vorsitzende der JU, betonte gegenüber einem führenden Branchenmagazin, dass die Koalition viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt habe, jedoch verbindlich erst einmal neue Schulden beschlossen wurden. Die Koalition müsse sich nun darauf konzentrieren, Reformen zu beschließen und umzusetzen. Die Schuldenbremsenkommission sollte aufzeigen, wie die bereits beschlossenen Sonderschulden wirklich für Zukunftsinvestitionen genutzt werden können.

Die Antragskommission der CDU wird am Donnerstag über etwa 300 Anträge befinden, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen. Diese Anträge umfassen eine Vielzahl von Themen, und die Kommission wird Empfehlungen abgeben, welche Themen die Delegierten debattieren sollten.


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