WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entwicklung in der US-amerikanischen Krypto-Gesetzgebung zeigt, wie parteipolitische Differenzen den Fortschritt behindern können. Ein neues Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarktes hat einen wichtigen Meilenstein im Senat erreicht, jedoch ohne die erhoffte parteiübergreifende Unterstützung. Die Republikaner haben das Gesetz im Landwirtschaftsausschuss vorangetrieben, während die Demokraten auf Änderungen drängen.
Die jüngste Entwicklung in der US-amerikanischen Krypto-Gesetzgebung zeigt, wie parteipolitische Differenzen den Fortschritt behindern können. Ein neues Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarktes hat einen wichtigen Meilenstein im Senat erreicht, jedoch ohne die erhoffte parteiübergreifende Unterstützung. Die Republikaner haben das Gesetz im Landwirtschaftsausschuss vorangetrieben, während die Demokraten auf Änderungen drängen.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, John Boozman, betonte die Fortschritte, die bei der Ausarbeitung des Gesetzes erzielt wurden. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, die notwendige Unterstützung der Demokraten zu gewinnen, um das Gesetz durch den Senat zu bringen. Die Demokraten haben sich geschlossen gegen die republikanische Version des Gesetzes gestellt und hoffen auf weitere Verhandlungen, um eine parteiübergreifende Lösung zu finden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes betrifft die Rolle der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die eine führende Rolle bei der Überwachung des Kryptomarktes übernehmen soll. Boozman unterstützt die Forderung der Demokraten nach einer vollständig besetzten, parteiübergreifenden Kommission, um die Aufsicht zu stärken. Diese Forderung könnte ein Schritt in Richtung einer Einigung sein.
Die Verhandlungen über das Gesetz sind jedoch nicht nur im Landwirtschaftsausschuss eine Herausforderung. Der Bankenausschuss des Senats muss ebenfalls seine Zustimmung geben, und dort gibt es zusätzliche Kontroversen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Stablecoins. Die Suche nach einem Kompromiss, der sowohl die Interessen der Wall Street als auch der Krypto-Industrie berücksichtigt, verzögert den Fortschritt.
Die Biden-Administration plant, in der kommenden Woche ein weiteres Treffen abzuhalten, um eine gemeinsame Basis zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu finden. Präsident Trump und seine Vertreter haben sich gegen einige zentrale Punkte des Gesetzes ausgesprochen, insbesondere gegen die Forderung der Demokraten, dass Regierungsbeamte von persönlichen Vorteilen im Kryptogeschäft ausgeschlossen werden.
Der Weg zur Verabschiedung des Gesetzes bleibt steinig. Nach der Zustimmung des Landwirtschaftsausschusses muss das Gesetz auch den Bankenausschuss passieren. Anschließend müssen die verschiedenen Versionen des Gesetzes zu einem endgültigen Entwurf zusammengeführt werden, der dann dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Sollte das Gesetz den Senat passieren, geht es zurück ins Repräsentantenhaus, das bereits eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet hat.
Die Krypto-Industrie hat bereits einen bedeutenden Sieg errungen, indem sie ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoin-Emittenten durchgebracht hat. Doch die Zeit drängt, da der Senat auch mit anderen wichtigen Themen wie der Bundesfinanzierung beschäftigt ist und die Zwischenwahlen im November näher rücken.
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