MINNEAPOLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE haben landesweit Proteste und rechtliche Auseinandersetzungen ausgelöst. Besonders brisant ist der Fall eines fünfjährigen Jungen aus Minnesota, der fast zwei Wochen festgehalten wurde. Die Proteste gegen die ICE-Methoden belasten zudem die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene.
Die jüngsten Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in den Vereinigten Staaten eine Welle von Protesten und rechtlichen Auseinandersetzungen ausgelöst. Besonders im Fokus steht der Fall eines fünfjährigen Jungen aus Minnesota, der fast zwei Wochen von den Behörden festgehalten wurde, nachdem sein Vater in Gewahrsam genommen worden war. Ein Richter ordnete schließlich die Freilassung des Jungen an, doch die drohende Abschiebung der Familie bleibt ein Thema. Kritiker werfen der Regierung vor, die psychische Gesundheit von Kindern zugunsten festgelegter Abschiebequoten zu vernachlässigen.
In Minneapolis kam es zu landesweiter Empörung, nachdem zwei Menschen bei Protestaktionen gegen ICE von Beamten erschossen wurden. Die Opfer, Renée Good und Alex Pretti, wurden im Januar getötet, was die Proteste weiter anheizte. Auch US-Rocklegende Bruce Springsteen nutzte seine Bühne, um gegen die umstrittenen ICE-Aktionen zu protestieren, indem er in Minneapolis ein Lied performte, das die Razzien anprangert.
Die Demonstrationen in Minneapolis gegen die Razzien sind weiterhin vehement, doch die Stadt scheiterte bisher daran, diese durch gerichtliche Mittel zu stoppen. Eine Bundesrichterin wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Argumente der Kläger unzureichend seien. Somit gehen die Einsätze der Einwanderungsbehörde in der Stadt vorerst weiter, auch wenn der rechtliche Kampf anhält.
Diese Entwicklungen belasten zudem die ohnehin angespannten Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene. Am Samstag lief die Finanzierung mehrerer Ministerien aus, was die Demokraten im Parlament dazu veranlasste, durch die Haushaltsdebatten eine Wende der umstrittenen ICE-Methoden zu fordern. Der Senat verabschiedete zwar eine kurzfristige Finanzlösung, doch ein vollständiger Regierungsstillstand bleibt vorerst bestehen. Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Beamte unvermummt und mit Bodycams ausgerüstet auftreten sollen.
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