BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor seiner Reise in die Golfstaaten steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Druck von Amnesty International, sich für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. Die Organisation fordert, dass Merz die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten offen anspricht. Diese Reise könnte entscheidend für die zukünftigen Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern sein.

Amnesty International hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, bei seiner bevorstehenden Reise in die Golfstaaten die Einhaltung der Menschenrechte zu thematisieren. Die Organisation betont, dass die Bundesregierung nicht den Fehler machen sollte, Regierungen zu unterstützen, die universelle Menschenrechte systematisch verletzen. Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, betont, dass echte Stabilität auf dem Respekt vor Menschenrechten und Völkerrecht basiere.
Merz plant, neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Katar zu besuchen. In Saudi-Arabien wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2025 über 180 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Aktivisten, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, seien oft nach unfairen Verfahren inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt worden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate unterdrücken laut Amnesty International nicht nur jegliche Regierungskritik im eigenen Land, sondern tragen durch Waffenlieferungen an die sudanesischen RSF zu einer der größten humanitären Katastrophen der Welt bei. Merz wird aufgefordert, diese Punkte offen anzusprechen, um echte Stabilität in der Region zu fördern.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Golfstaaten große Chancen. Er betont, dass wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Notwendigkeiten am Golf besonders eng miteinander verknüpft seien. Ein weiteres wichtiges Thema der Reise sei die Entwicklung im Iran, insbesondere die Aggression gegenüber Israel und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.
Adis Ahmetovic von der SPD-Bundestagsfraktion hebt die strategische Bedeutung der Golfregion hervor, sowohl für regionale Stabilität als auch für Handel und grüne Energie. Die diplomatischen Einflussmöglichkeiten seien entscheidend, um Konflikte in Gaza, Syrien und Iran zu lösen und den Krieg im Sudan zu beenden. In den Gesprächen müsse man auch die Themen ansprechen, die Deutschland und die Golfstaaten noch trennen.
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