WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer kontroversen Forderung hat Steve Bannon, ein prominenter Unterstützer von Donald Trump, den Einsatz von ICE-Beamten und Militärtruppen an US-Wahllokalen vorgeschlagen. Diese Idee stößt auf heftige Kritik und wirft Fragen zur Integrität der Wahlen auf.
Steve Bannon, ein bekannter Unterstützer von Donald Trump, hat kürzlich in einem Podcast seine Unterstützung für Trumps Bestreben geäußert, die Wahlen in den USA zu nationalisieren. Bannon forderte den Einsatz von Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie von Militärtruppen an den Wahllokalen, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Diese Forderung basiert auf einer widerlegten Verschwörungstheorie über weit verbreiteten Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020.
In einem Interview erklärte Trump, dass die Republikaner die Wahlen nationalisieren sollten, obwohl die Verfassung den Bundesstaaten die Zuständigkeit für die Durchführung von Wahlen zuschreibt. Diese Aussage löste Empörung bei den Demokraten aus und fand wenig Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei. Bannon hingegen bekräftigte seine Unterstützung für Trumps Vorschlag und ging sogar noch weiter, indem er den Einsatz von US-Armee-Truppen an den Wahllokalen forderte.
Der Einsatz von Militärtruppen bei Wahlen ist nach Bundesrecht verboten, und in mehreren Bundesstaaten ist es strafbar, eine Schusswaffe in der Nähe eines Wahllokals zu tragen. Dennoch forderte Bannon, dass Trump die 82. und 101. Luftlandedivision auf Grundlage des Insurrection Act mobilisieren solle, um sicherzustellen, dass nur registrierte US-Bürger mit Ausweis wählen dürfen.
Die Demokraten haben in den letzten Monaten ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Trump möglicherweise Truppen zu den Wahllokalen entsenden könnte, was zu Wählerunterdrückung führen könnte. Trumps Stabschefin Susie Wiles wies diese Idee jedoch als “kategorisch falsch” zurück. Trotz der Kritik hält Trump an seiner Forderung fest und bezeichnet die Bundesstaaten als “Agenten der Bundesregierung”, was eine falsche Interpretation der Verfassung darstellt.
Die Reaktionen innerhalb der Republikanischen Partei sind verhalten. Sprecher Mike Johnson betonte, dass die Durchführung von Wahlen immer in der Verantwortung der Bundesstaaten lag. Auch der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte sich skeptisch und sprach sich gegen eine Bundesregelung der Wahlen aus. Diese Kontroversen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der Partei und die Herausforderungen, die mit der Sicherstellung fairer und freier Wahlen verbunden sind.
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