BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz milliardenschwerer Investitionen in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 hat sich die Versorgungslage für gesetzlich Versicherte in Deutschland nicht verbessert. Der Bundesrechnungshof kritisiert die fehlende Wirkung der Maßnahmen und fordert eine Überarbeitung der Vergütungsregelungen.
Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht scharfe Kritik an den milliardenschweren Ausgaben für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geübt. Trotz der Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 haben sich die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nicht verkürzt. Das Gesetz, das 2019 eingeführt wurde, sollte durch zusätzliche Vergütungsregelungen die Terminvergabe bei Ärzten verbessern, doch dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Besonders problematisch ist laut dem Bericht das Verhalten der Fachärzte, die die Terminvergabe oft von einem Dringlichkeitsnachweis des Hausarztes abhängig machen. Dies führt zu zusätzlichen Arztbesuchen und konterkariert das zentrale Anliegen des TSVG, die Wartezeiten zu verkürzen. Der Rechnungshof fordert daher, diese Fehlanreize zu beseitigen, um die Effizienz des Systems zu steigern.
Ein weiteres Problem stellt die ungleiche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten dar. Während gesetzlich Versicherte im Durchschnitt sechs Wochen auf einen Facharzttermin warten müssen, sind die Wartezeiten für Privatversicherte deutlich kürzer. Diese Diskrepanz zeigt, dass das TSVG nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat und eine grundlegende Reform notwendig ist.
Die Arbeitszeit der Ärzte ist in den letzten Jahren ebenfalls gesunken, was teilweise auf den demografischen Wandel und die veränderten Lebensumstände der Ärzte zurückzuführen ist. Dennoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Gesamtarbeitszeit im medizinischen Bereich gestiegen ist. Dies wirft Fragen zur Effizienz der eingesetzten Mittel auf und unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform des Gesundheitssystems.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant, das System so umzugestalten, dass Hausärzte die erste Anlaufstelle für Patienten werden. Diese Reform soll die Effizienz steigern und die Doppelfinanzierung im System beenden. Die Grünen kritisieren die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre und fordern eine nachhaltige Lösung, die sowohl den Patienten als auch den Versicherten zugutekommt.
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