DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Metas Datensammlung auf Drittwebseiten illegal ist. Meta Platforms muss vier Nutzern Schadenersatz zahlen und darf keine Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Datenschutzpraktiken von Meta in Deutschland haben.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Datensammlung von Meta Platforms auf Drittwebseiten illegal ist. Diese Entscheidung betrifft die Nutzung der sogenannten Meta Business Tools, die weltweit eingesetzt werden, um Daten von Nutzern auf verschiedenen Webseiten und Apps zu sammeln. Vier sächsische Nutzer von Instagram und Facebook haben erfolgreich Schadenersatzansprüche durchgesetzt, wobei jeder von ihnen 1.500 Euro erhält.
Die rechtliche Grundlage für dieses Urteil bildet das deutsche Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Das Gericht beruft sich zudem auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die den Schutz personenbezogener Daten stärken. Besonders bemerkenswert ist, dass das OLG Dresden die Revision beim Bundesgerichtshof ausgeschlossen hat, da die rechtliche Lage als eindeutig angesehen wird.
Diese Entscheidung könnte eine Lawine neuer Klagen gegen Meta auslösen, da bereits zehntausende Klagen deutscher Internetnutzer wegen Datenschutzverstößen anhängig sind. Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen vertritt dabei mehr als 7.000 Kläger. In Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Landgerichte bisher zugunsten von Meta entschieden, doch das könnte sich nun ändern.
Meta Platforms hat auf die Entscheidung des OLG Dresden bisher nicht konkret reagiert, lehnt jedoch die Vorwürfe ab und behauptet, alle Gesetze einzuhalten. Die Auswirkungen dieses Urteils könnten weitreichend sein, insbesondere wenn weitere Gerichte den Dresdner Kollegen folgen und ähnliche Urteile fällen. Dies könnte nicht nur die Geschäftspraktiken von Meta in Deutschland, sondern im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum beeinflussen.
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