BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die europäische Verteidigungspolitik steht vor einem bedeutenden Wandel. Das EU-Parlament drängt darauf, die militärische Mobilität innerhalb der Union zu verbessern und dabei eine europäische Präferenz zu etablieren. Dies soll verhindern, dass ausländische Akteure kritische Infrastrukturen manipulieren können.
Die europäische Verteidigungspolitik steht vor einem bedeutenden Wandel, da das EU-Parlament darauf drängt, die militärische Mobilität innerhalb der Union zu verbessern. Ein zentrales Anliegen ist die Einführung einer europäischen Präferenz, um zu verhindern, dass ausländische Akteure kritische Infrastrukturen manipulieren können. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der die Digitalisierung nahezu alle Bereiche der Infrastruktur durchdringt.
François Kalfon, der als Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments für militärische Mobilität fungiert, betont die Notwendigkeit, europäische Technologien zu bevorzugen. Er verweist auf die Gefahr, dass ausländische Komponenten, wie etwa Huawei-Chips, als ‘Kill Switches’ fungieren könnten, die im Krisenfall die Bewegung von Truppen und Ausrüstung behindern.
Die EU-Kommission hat bereits ein umfassendes Paket vorgestellt, das darauf abzielt, die Regeln für die militärische Mobilität in den 27 Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Ziel ist es, die Zeit für die Genehmigung von Truppenbewegungen in Friedenszeiten auf drei Tage und in Krisenzeiten auf maximal sechs Stunden zu reduzieren. Dazu sollen 500 Infrastrukturpunkte wie Straßen, Tunnel und Brücken aufgerüstet werden, um den Anforderungen militärischer Ausrüstung gerecht zu werden.
Ein weiterer Aspekt, den Kalfon ändern möchte, ist der Vorschlag der Kommission für einen ‘militärischen Solidaritätspool’. Stattdessen fordert er die Einrichtung einer strategischen Reserve europäischer Transportmittel, ähnlich dem rescEU-Programm. Diese Reserve könnte im Falle eines Krieges schnell mobilisiert werden, um Ausrüstung an die Front zu transportieren.
Die geopolitischen Spannungen, insbesondere die russische Invasion in der Ukraine, haben die Notwendigkeit verdeutlicht, die Abhängigkeit von ausländischen Technologien zu reduzieren. Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen zu regulieren. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, europäische Lösungen zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit der Infrastruktur zu gewährleisten.
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