BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Kontrollen bei ausländischen Investitionen in strategische Häfen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Besonders im Fokus steht der Einfluss Chinas auf europäische Logistikzentren.
Die Europäische Union hat beschlossen, die Kontrolle über ausländische Investitionen in ihre strategischen Häfen zu verschärfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit der Union zu erhöhen und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist der zunehmende Einfluss globaler Akteure, insbesondere Chinas, in europäischen Logistikzentren. Die EU-Kommission plant, am 18. Februar einen neuen Strategieentwurf offiziell vorzustellen, der eine systematische Prüfung aller ausländischen Direktinvestitionen in Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) vorsieht.
Im Zentrum dieser Initiative steht die Überarbeitung der bestehenden EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Künftig sollen alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ausländische Investitionen in Häfen systematisch zu prüfen. Diese Prüfungen sollen nicht nur die Häfen selbst, sondern auch Terminals, wichtige Dienstleister, Betreiber und die zugehörige Energieinfrastruktur umfassen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen auf kritische Lieferketten und die militärische Mobilität.
Obwohl China im Entwurf nicht explizit genannt wird, ist die Initiative eine klare Reaktion auf die zunehmenden Beteiligungen chinesischer Staatsunternehmen. Die Debatte um die Beteiligung des Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen hat die Sensibilität des Themas in Deutschland und Europa verdeutlicht. Die EU-Kommission verweist zudem auf die Verordnung zur militärischen Mobilität und fordert strengere Regeln für den Besitz strategisch wichtiger Infrastruktur.
Die geplante Strategie soll den Flickenteppich nationaler Regelungen durch einen kohärenten EU-Rahmen ersetzen. Ziel ist es, einen „Wettlauf nach unten“ zu verhindern, bei dem Häfen aus Wettbewerbsangst laschere Maßstäbe anlegen. Für die wichtigsten TEN-T-Häfen wird so ein verbindlicher Mindeststandard etabliert. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten zudem auf, „innovative Made-in-EU-Lösungen“ zu fördern, um die technologische Souveränität zu stärken.
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