WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Nominierung von Kevin Warsh als neuer Vorsitzender der US-Notenbank steht unter politischem Druck. Senator Thom Tillis blockiert die Bestätigung, bis eine Untersuchung gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell abgeschlossen ist. Diese politische Pattsituation könnte die Unabhängigkeit der Fed gefährden und hat weitreichende Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
Die Nominierung von Kevin Warsh als neuer Vorsitzender der US-Notenbank steht im Mittelpunkt eines politischen Tauziehens, das die Unabhängigkeit der Federal Reserve bedrohen könnte. Der republikanische Senator Thom Tillis hat angekündigt, die Bestätigung von Warsh zu blockieren, bis eine Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell abgeschlossen ist. Diese Untersuchung, die von der Anwältin Jeanine Pirro geleitet wird, konzentriert sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei einem Renovierungsprojekt der Fed.
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Mitglieder des Senatsbankenausschusses dazu aufgerufen, die Anhörungen zur Bestätigung von Warsh fortzusetzen, trotz der laufenden Untersuchung. Bessent argumentiert, dass Warsh ein starker Kandidat sei und die Anhörungen nicht weiter verzögert werden sollten. Er betonte, dass die Untersuchung gegen Powell politisch motiviert sei, da die Zinspolitik der Fed nicht im Einklang mit den Wünschen von Präsident Donald Trump stehe.
Die politische Pattsituation im Senat könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Die Republikaner kontrollieren 13 der 24 Sitze im Senatsbankenausschuss, was ihnen theoretisch die Möglichkeit gibt, Warshs Nominierung durchzusetzen. Doch Tillis’ Widerstand könnte die Entscheidung in die Hände der Demokraten legen, die möglicherweise andere Prioritäten verfolgen.
Die Untersuchung gegen Powell begann im Januar, als das Justizministerium der Fed Vorladungen und Drohungen mit strafrechtlichen Anklagen zustellte. Powell hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass die Untersuchung politisch motiviert sei. Die Nominierung von Warsh durch Trump am 30. Januar könnte als Versuch gesehen werden, die Kontrolle über die Fed zu stärken, was die Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter anheizt.
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