TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Israels jüngste Entscheidungen zur Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland stoßen auf scharfe internationale Kritik. Die Europäische Union und mehrere muslimisch geprägte Staaten verurteilen die Maßnahmen, die eine Zweistaatenlösung gefährden könnten. Die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu treibt den Ausbau trotz internationaler Bedenken voran.
Die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland zu erleichtern, haben international für Aufsehen gesorgt. Besonders die Europäische Union und mehrere muslimisch geprägte Staaten äußerten scharfe Kritik. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verurteilte die Maßnahmen, die die israelische Kontrolle im Westjordanland ausweiten sollen. Diese Schritte, so die Kritiker, könnten die Chancen auf eine Zweistaatenlösung erheblich beeinträchtigen.
Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat mehrere Maßnahmen beschlossen, die den Siedlungsbau im Westjordanland fördern sollen. Dazu gehört die Abschaffung früherer Regelungen, die den Landkauf durch Siedler erschwerten. Zudem sollen Grundbucheinträge im Westjordanland erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden, was den direkten Kontakt zwischen Kaufinteressenten und Landbesitzern erleichtert.
Besonders umstritten ist die Entscheidung, dass Genehmigungen für Bauvorhaben in Hebron künftig ausschließlich von israelischen Behörden erteilt werden sollen. Bisher waren diese Entscheidungen in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Stadtverwaltung getroffen worden. In Hebron leben israelische Siedler in einer Enklave, umgeben von einer großen palästinensischen Bevölkerung, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Saudi-Arabien und der Türkei, sieht in diesen Maßnahmen eine ernsthafte Bedrohung für die Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vorsieht. Die israelische Regierung lehnt eine solche Lösung jedoch ab, da sie die Existenz des jüdischen Staates gefährdet sieht. Diese Entwicklungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Premierminister Netanjahu ein Treffen mit dem US-Präsidenten plant, um die bilateralen Beziehungen zu erörtern.
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