ROM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni plant eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Ein neuer Gesetzentwurf sieht Maßnahmen wie Seeblockaden vor, um die Einwanderung über das Mittelmeer zu kontrollieren. Diese Schritte sollen die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit stärken.
Die italienische Regierung unter der Führung von Giorgia Meloni hat einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht. Ziel ist es, die Instrumente zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu stärken und ein strengeres Management der Migrationsströme zu gewährleisten. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Seeblockaden, die darauf abzielen, Migrantenboote auf dem Mittelmeer aufzuhalten.
Diese Maßnahmen sollen jedoch nur in klar definierten Fällen und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Migrantenbooten in Zeiten außergewöhnlichen Drucks die Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden kann. Dies wird in Fällen von schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit in Betracht gezogen.
Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren verfolgt die Regierung Meloni eine strikte Migrationspolitik. Italien ist eines der Länder, das besonders von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer betroffen ist. Jährlich landen Zehntausende Migranten an den italienischen Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, diese Überfahrten massiv einzudämmen.
Der Gesetzentwurf muss noch von beiden Parlamentskammern gebilligt werden. Sollte dies geschehen, könnte das Gesetz auch neuen Schwung in die von der Meloni-Regierung forcierten Abschiebelager in Albanien bringen. In diesen Lagern soll im Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Migranten entschieden werden, noch bevor diese italienischen Boden betreten.
Das Vorhaben, Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien auszulagern, kam bislang nicht voran, da mehrere Gerichtsurteile dies untersagten. Der neue Gesetzentwurf sieht nun auch vor, dass Migranten an Bord von Schiffen, denen die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt wurde, in Länder gebracht werden, mit denen Rom ein Abkommen über Inhaftierung oder Rückführung geschlossen hat.
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