WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA sorgt ein neuer Gesetzesentwurf der Republikaner für Diskussionen. Dieser sieht verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung vor, die insbesondere die Vorlage eines Lichtbildausweises bei Bundeswahlen erfordern. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen gezielt demokratische Wähler benachteiligen könnten.
In den Vereinigten Staaten steht ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Wählerregistrierung im Fokus der politischen Debatte. Ein von den Republikanern eingebrachter Entwurf hat im US-Repräsentantenhaus eine erste Hürde genommen. Dieser sieht vor, dass Bürger bei der Registrierung zur Stimmabgabe Dokumente vorlegen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Zudem soll bei Bundeswahlen, wie der bevorstehenden Kongresswahl im November, ein Lichtbildausweis erforderlich sein.
Der Entwurf, der von Präsident Donald Trump unterstützt wird, muss noch vom Senat genehmigt werden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch ungewiss, da das Vorhaben auf erheblichen Widerstand stößt. Kritiker vermuten, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Wählerklientel der Demokraten gezielt zu benachteiligen. Trump hingegen argumentiert, dass die Änderungen notwendig seien, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern.
In den USA gibt es keine einheitlichen Regeln zur Identifikation von Wählern bei der Stimmabgabe. Die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig über die Verfahren und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung der Bundesbehörden zu vermeiden. Laut der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen in 36 der 50 Bundesstaaten Bürger einen Ausweis vorlegen. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten, genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften.
Die bevorstehenden Kongresswahlen am 3. November sind von großer Bedeutung. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern knappe Mehrheiten. Sollten sie diese verlieren, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder blockieren.
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