BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung des Innenministeriums, die Mittel für Integrationskurse zu kürzen, stößt auf heftige Kritik. Stattdessen sollen ab November mehr Erstorientierungskurse angeboten werden, die kürzer und kostengünstiger sind. Diese Maßnahme betrifft auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, was die Debatte über die Bildungsangebote für Zuwanderer weiter anheizt.
Die jüngste Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Finanzierung von Integrationskursen zu kürzen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Besonders aus den Bundesländern kommt scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen. Diese Kurse, die bisher für viele Zuwanderer eine wichtige Grundlage für das Erlernen der deutschen Sprache und das Verständnis der deutschen Kultur boten, sollen künftig nur noch für Menschen mit einer positiven Bleibeperspektive zugänglich sein. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Finanzierung dieser Kurse auf Dauer nicht unbegrenzt möglich sei, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosten.
Besonders betroffen von den Kürzungen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Derzeit nehmen etwa 31 Prozent der rund 300.000 Teilnehmer an den Integrationskursen ukrainische Staatsbürger teil. Die Kurse umfassen in der Regel 600 Stunden Deutschunterricht und 100 Stunden Orientierung, in denen unter anderem die deutsche Rechtsordnung und Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung vermittelt werden. Für Analphabeten sind die Kurse noch teurer, da sie mehr Aufwand erfordern und länger dauern.
Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigt, ab November das Angebot an sogenannten Erstorientierungskursen auszuweiten. Diese Kurse sind kürzer und umfassen insgesamt 300 Unterrichtsstunden. Sie sollen grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache vermitteln und Informationen bieten, die helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Die Ausweitung wird durch zusätzliche EU-Fördermittel ermöglicht.
Die Reaktionen aus den Bundesländern sind eindeutig. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg kritisieren die Kürzungen als integrationspolitisch katastrophal. Sie argumentieren, dass potenzielle Arbeitskräfte durch die Einsparungen zum Abwarten und Nichtstun verdammt werden, um ihnen später mangelnde Integration vorzuwerfen. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller sieht in den Kürzungen einen Rückschritt und befürchtet negative Folgen für die Fachkräftesuche.
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