BATON ROUGE / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht in Louisiana hat ein Gesetz aus dem Jahr 2024 für verfassungswidrig erklärt, das die Tätigkeit von Beratern für Veteranenleistungen regeln sollte. Das Gericht entschied, dass das Gesetz gegen Bundesrecht verstößt und die Meinungsfreiheit einschränkt.
Ein Bundesgericht in Louisiana hat ein Gesetz aus dem Jahr 2024 für verfassungswidrig erklärt, das die Tätigkeit von Beratern für Veteranenleistungen regeln sollte. Der Richter Brian A. Jackson vom U.S. District Court für den Middle District of Louisiana entschied, dass das Gesetz, bekannt als Preserving Lawful Utilization of Services for Veterans Act (PLUS Act), gegen Bundesrecht verstößt und die Meinungsfreiheit einschränkt. Das Gesetz hatte Gebührenobergrenzen und spezifische Offenlegungspflichten für Berater festgelegt, die Veteranen bei der Beantragung von Leistungen unterstützen.
Die Kläger, darunter die Military-Veterans Advocacy, Inc. und die Anwaltskanzlei John B. Wells, argumentierten, dass das Gesetz die etablierten bundesstaatlichen Prozesse für die Vertretung von Veteranenleistungen stört. Das Gericht stellte fest, dass das PLUS Act durch Bundesrecht verdrängt wird, da es ein separates Regelwerk für die Vertretung von Veteranen vor dem Department of Veterans Affairs (VA) schafft. Laut Bundesrecht legt das VA Standards für die Akkreditierung von Anwälten, Vertretern von Veteranenorganisationen und anderen fest, die Veteranen bei Leistungsanträgen unterstützen.
Das Gericht stellte fest, dass die bundesstaatliche Regelung ein einheitliches nationales System für die Akkreditierung und Verhaltensstandards von Vertretern vorsieht. Die Einführung unterschiedlicher Anforderungen durch die Bundesstaaten würde dieses System stören. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die Offenlegungspflichten des PLUS Act gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, da sie Berater dazu zwingen, bestimmte Informationen zu kommunizieren, ohne dass ein ausreichender Nachweis für ein zwingendes staatliches Interesse vorliegt.
Die Reaktionen auf das Urteil waren gemischt. Während einige Veteranenorganisationen die Entscheidung begrüßten, da sie das bestehende Akkreditierungssystem bewahrt, kritisierten andere, dass das Gesetz darauf abzielte, Veteranen vor überhöhten Gebühren und irreführenden Praktiken zu schützen. Der Generalstaatsanwalt von Louisiana kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, da das Gesetz zum Schutz behinderter Veteranen gedacht war. Die Berufung könnte den Fall vor das U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit bringen.
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