BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Kontrolle über die Plattform Tiktok, um die Datensouveränität zu sichern. Er schlägt vor, die Eigentumsfrage ähnlich wie in den USA zu klären und eine europäische Lösung zu finden. Weimer plant zudem die Einführung eines Plattform-Solis, um die Medienvielfalt zu fördern.
Der Vorstoß von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer, die chinesische Plattform Tiktok in europäische Hände zu legen, zielt darauf ab, die Datensouveränität in Europa zu stärken. Weimer betont, dass Europa eine Antwort auf die Eigentumsfrage von Tiktok finden müsse, ähnlich wie die USA es bereits getan haben. Dies sei notwendig, um den systematischen Datenabfluss in andere Länder zu verhindern und die Kontrolle über die sensiblen Daten der Nutzer zu behalten.
Weimer hat bereits Gespräche mit Tiktok geführt, um mögliche Lösungen zu erörtern. Er schlägt vor, dass ein großes europäisches Medienkonsortium in die Plattform investieren könnte, um die Kontrolle zu übernehmen. Dies würde nicht nur die Datensouveränität stärken, sondern auch die europäische Medienlandschaft diversifizieren und unabhängiger machen.
Zusätzlich zu seinen Plänen für Tiktok verfolgt Weimer die Einführung eines sogenannten Plattform-Solis. Diese zweckgebundene Abgabe soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden und zielt darauf ab, die Marktmacht großer Plattformen wie Google und Meta zu regulieren. Der Plattform-Soli soll die Einnahmen aus der Werbevermarktung besteuern und die Erlöse in Projekte zur Förderung der Medienvielfalt und Medienkompetenz fließen lassen.
Die Einführung des Plattform-Solis stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere von der CSU, während CDU und SPD das Projekt unterstützen. Kritiker befürchten, dass eine solche Maßnahme den Handelskonflikt mit den USA verschärfen könnte. Dennoch sieht Weimer die Notwendigkeit, ordnungspolitisch einzugreifen, um die Qualität der deutschen Medienlandschaft zu erhalten und die Wettbewerbsverzerrungen durch die Plattformökonomie zu korrigieren.
In Österreich gibt es bereits ein ähnliches Modell, bei dem große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet sind, fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen abzuführen. Weimer plant für Deutschland eine Abgabe von zehn Prozent, was Einnahmen in Milliardenhöhe generieren könnte. Diese Mittel könnten in lokale Medienprojekte investiert werden, um die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu stärken, ohne staatlichen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen.
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