WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA wird ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Blockchain-Entwickler vor strafrechtlicher Verfolgung schützen soll. Das Gesetz zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Entwickler zu klären, die keine Kontrolle über die Krypto-Vermögenswerte anderer haben. Dies könnte ein bedeutender Schritt sein, um Innovationen im Bereich der Blockchain-Technologie zu fördern und die rechtlichen Unsicherheiten für Entwickler zu verringern.

In den Vereinigten Staaten haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses ein neues Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, die strafrechtliche Verfolgung von Softwareentwicklern im Blockchain-Bereich zu verhindern. Das Gesetz, bekannt als der Promoting Innovation in Blockchain Development Act, wird von einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten unterstützt und könnte einen wichtigen Schritt darstellen, um die Kriminalisierung von Code-Entwicklung zu verhindern.
Das vorgeschlagene Gesetz würde klarstellen, dass der Abschnitt 1960 des US-Bundesrechts, der sich mit dem Verbot illegaler Geldübermittlungsgeschäfte befasst, nur auf Akteure anwendbar ist, die die Kontrolle über die digitalen Vermögenswerte anderer haben. Diese Klarstellung könnte dazu beitragen, die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen, die derzeit viele Entwickler im Blockchain-Bereich betreffen.
Unterstützung erhält das Gesetz von mehreren Krypto-Interessenvertretungen. Die Blockchain Association bezeichnete es als einen „kritischen Schritt“, um Entwickler in den USA zu ermutigen. Auch der DeFi Education Fund (DEF) äußerte sich positiv und erklärte, dass das Gesetz wahrscheinlich ähnliche Strafverfolgungen wie die gegen den Tornado Cash-Entwickler Roman Storm oder die Schöpfer der Samourai Wallet verhindern könnte.
Obwohl das Gesetz potenziell weitreichende Auswirkungen haben könnte, bleibt unklar, ob es auch auf bereits eingeleitete Verfahren gegen Entwickler angewendet werden kann. Der Fall von Roman Storm, der im August 2025 für schuldig befunden wurde, ein nicht lizenziertes Geldübermittlungsgeschäft betrieben zu haben, ist ein Beispiel für die Unsicherheiten, die das neue Gesetz adressieren könnte.
Im US-Senat wird ebenfalls über ein ähnliches Gesetz diskutiert. Bereits im Januar hatten die Senatoren Cynthia Lummis und Ron Wyden den Blockchain Regulatory Certainty Act eingebracht, der klarstellen soll, dass Entwickler, die Code schreiben oder Netzwerke warten, nicht als nicht lizenzierte Geldübermittler strafrechtlich haftbar gemacht werden können.
Während der Senat über ein umfassendes Gesetz zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte nachdenkt, das im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bleibt abzuwarten, ob der endgültige Gesetzentwurf auch den Schutz von Entwicklern umfassen wird. Einige Gesetzgeber haben bereits Widerstand gegen solche Schutzmaßnahmen signalisiert.
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