BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Enthüllung einer engeren Zusammenarbeit der EVP mit rechten Parteien im EU-Parlament sorgt für Aufregung. Interne Chats zeigen, dass die Fraktion von CDU und CSU an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der AfD und anderen rechten Parteien gearbeitet hat. Dies wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der bisherigen Aussagen der EVP auf, keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien zu pflegen.
Die jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechten Parteien im Europaparlament haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Interne Chats und ein persönliches Treffen von Abgeordneten belegen, dass die Fraktion von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat. Ziel des Vorschlags ist es, die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte “Return Hubs” außerhalb der EU zu ermöglichen.
Die SPD, als Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kritisiert das Vorgehen der EVP scharf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Zusammenarbeit als skandalös und forderte vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber Erklärungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner forderte sogar Webers Rücktritt, sollte sich die Zusammenarbeit bestätigen.
Manfred Weber selbst äußerte sich zunächst ausweichend zu den Vorwürfen. Er betonte, dass er als Fraktionsvorsitzender die Strategie vorgebe, jedoch nicht die Chatgruppen seiner Mitarbeiter kontrolliere. Weber wies zudem die Verantwortung für die Situation den SPD-Europaabgeordneten zu und betonte, dass die migrationspolitischen Verschärfungen auch von der Bundesregierung vertreten würden.
Die Enthüllungen haben auch bei anderen Parteien im Europaparlament für Empörung gesorgt. Vertreter der Grünen, der Liberalen und der Linken warnten vor den Gefahren, die mit der Einbindung rechtsextremer Parteien in demokratische Prozesse einhergehen. Sie betonten, dass eine solche Zusammenarbeit das Ende der liberalen Demokratien in Europa einläuten könnte.
Die Zusammenarbeit zwischen der EVP und den rechten Parteien kam zustande, nachdem das Gesetzesprojekt zur Migration monatelang festgesteckt hatte. Die Sozialdemokraten hatten dem Konzept der “Return Hubs” in der vorliegenden Form nicht zugestimmt, woraufhin die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese Zusammenarbeit führte schließlich zu einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag, der im Ausschuss angenommen wurde.
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