BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen drängen auf eine stärkere Koordination des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen. Der Vorstoß kommt inmitten wachsender Bedrohungen und unzureichender Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Grünen haben einen Antrag vorbereitet, der die Bundesregierung dazu auffordern soll, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Der Antrag, der an diesem Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden soll, sieht vor, den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Bisher liegt die Verantwortung allein bei den Ländern, was zu einer uneinheitlichen Umsetzung führen kann.
Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, der den Antrag verfasst hat, kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert Innenminister Alexander Dobrindt auf, endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Gesellschaft gegen aktuelle Bedrohungen zu wappnen. Eckert betont, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs noch immer aussteht.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Erstellung eines “Operationsplans Zivile Verteidigung” durch den Bund. Zudem soll eine Koordinierungsstelle geschaffen werden, um den Zivilschutz effektiver zu steuern. Die Grünen schlagen außerdem einen jährlichen bundesweiten Übungstag vor, um die Bevölkerung besser auf Katastrophen vorzubereiten. Schüler sollen im Unterricht Erste Hilfe erlernen, und für Landräte und Oberbürgermeister soll es verpflichtende Fortbildungen im Zivilschutz geben.
Die Forderungen der Grünen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bedrohungen durch Naturkatastrophen und geopolitische Spannungen zunehmen. Experten warnen, dass ohne eine stärkere Koordination und klare Zuständigkeiten die Effektivität des Bevölkerungsschutzes gefährdet ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen und die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall zu verbessern.
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