BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, um auf schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Diese Maßnahmen betreffen 16 Personen und 3 Einrichtungen, die eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung von Straßenprotesten gespielt haben sollen. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Die Europäische Union hat erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Diese Maßnahmen betreffen insgesamt 16 Personen und 3 Einrichtungen, die laut EU eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung von Straßenprotesten im Januar gespielt haben sollen. Zu den sanktionierten Personen gehören hochrangige Beamte, darunter der stellvertretende iranische Innenminister für Sicherheits- und Strafverfolgungsangelegenheiten sowie mehrere Kommandeure der Revolutionsgarden.
Besonders im Fokus steht der Leiter der sogenannten Cyberpolizei von Teheran, dem vorgeworfen wird, maßgeblich an der Internetzensur und der Überwachung der iranischen Bevölkerung beteiligt zu sein. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie der EU, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der EU.
Die betroffenen Einrichtungen umfassen unter anderem ein iranisches IT-Dienstleistungsunternehmen, das für die Entwicklung einer mobilen Anwendung verantwortlich ist, die von den iranischen Strafverfolgungsbehörden als Überwachungsinstrument genutzt wird. Diese Anwendung ermöglicht es den Behörden, die Aktivitäten der Bürger zu überwachen und zu kontrollieren, was zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.
Mit diesen neuen Sanktionen erhöht sich die Gesamtzahl der von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen auf 263 Personen und 53 Einrichtungen. Die EU hofft, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, den Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen und sie dazu zu bewegen, die Menschenrechte zu respektieren und die Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden.
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