WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Republikanische Partei fordert eine Änderung der Wahlregeln, die die Auszählung von Briefwahlstimmen nach dem Wahltag verhindern würde. Diese Änderung könnte insbesondere die Stimmen von im Ausland stationierten Militärangehörigen betreffen, die in der Vergangenheit entscheidend waren, wie im Fall der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000.
Die Republikanische Partei der USA steht derzeit im Mittelpunkt einer Kontroverse, die sich um die Auszählung von Briefwahlstimmen dreht, die nach dem offiziellen Wahltag eintreffen. Diese Debatte erinnert an die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000, bei der verspätete Militärstimmen eine entscheidende Rolle spielten und George W. Bush den Sieg in Florida sicherten. Damals setzte sich die Bush-Kampagne aktiv dafür ein, dass diese Stimmen gezählt wurden, während die Demokraten versuchten, einige dieser Stimmen aufgrund formaler Mängel anzufechten.
Aktuell argumentiert das Republican National Committee (RNC) vor dem Obersten Gerichtshof, dass alle nach dem Wahltag eingehenden Briefwahlstimmen ungültig sein sollten. Diese Position steht im Widerspruch zu den Bemühungen der Partei im Jahr 2000, als sie erfolgreich dafür kämpfte, dass verspätete Militärstimmen gezählt wurden. Diese Stimmen waren entscheidend für Bushs knappen Sieg in Florida, der ihm letztlich die Präsidentschaft sicherte.
Die Argumentation des RNC basiert auf der Interpretation eines alten Bundesgesetzes, das einen einheitlichen nationalen Wahltag vorschreibt. Sie ignoriert jedoch den Unterschied zwischen der Abgabe und der Auszählung von Stimmen. In vielen Bundesstaaten werden Stimmen gezählt, die rechtzeitig abgegeben, aber verspätet eingetroffen sind, um sicherzustellen, dass Wähler nicht durch logistische Probleme benachteiligt werden.
Besonders betroffen von dieser möglichen Regeländerung wären die 1,3 Millionen Amerikaner im aktiven Militärdienst, insbesondere diejenigen, die im Ausland stationiert sind. Die aktuelle Debatte im Senat über das von Trump unterstützte SAVE Act könnte zusätzliche Hürden für Militärwähler schaffen, indem es die Nutzung von Online-Wählerregistrierungen erschwert und zusätzliche Nachweise für die Nutzung von Militär-IDs als Wählerausweis verlangt.
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