NEW YORK / JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Amnesty International hat die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen, scharf kritisiert. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, maximalen Druck auszuüben, um das Gesetz rückgängig zu machen. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Diskriminierung der Palästinenser und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben.
Die jüngste Entscheidung des israelischen Parlaments, die Todesstrafe für terroristische Verbrechen einzuführen, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Amnesty International hat diese Maßnahme als einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um das Gesetz umgehend zurückzunehmen. Laut Amnesty verletzt die Einführung der Todesstrafe das grundlegende Recht auf Leben und könnte, wenn sie gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten verhängt wird, als Kriegsverbrechen angesehen werden.
Das israelische Parlament, die Knesset, hat den Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kürzlich gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz de facto nur Palästinenser betrifft und somit rassistisch sei. Der Vorstoß wird von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt.
Historisch gesehen hat Israel die Todesstrafe für Mord bereits 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmefällen, wie bei NS-Verbrechern oder Verrat in Kriegszeiten, beibehalten. Die letzte Hinrichtung fand 1962 statt, als der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet wurde. Amnesty International sieht in dem neuen Gesetz eine Festigung eines “Systems der Apartheid” gegen Palästinenser und spricht von einer “Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und absoluter Missachtung der Menschenrechte”.
Amnesty International hebt hervor, dass die Verurteilungsquote bei palästinensischen Angeklagten in israelischen Militärgerichten über 99 Prozent liegt. Die Organisation kritisiert, dass das Gesetz den Militärgerichten faktisch freie Hand bei der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe innerhalb von nur 90 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung einräumt. Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen über die Gleichheit vor dem Gesetz und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf.
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