BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor staatlichen Eingriffen bei den Spritpreisen und spricht sich gegen eine Übergewinnsteuer aus. Er verweist auf negative Erfahrungen in Osteuropa und schlägt stattdessen gezielte Unterstützung für Betroffene vor. In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen.
Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat sich in einem Interview gegen staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ausgesprochen. Er warnt vor den negativen Folgen solcher Maßnahmen, wie sie in einigen osteuropäischen Ländern beobachtet wurden. Dort führten staatliche Eingriffe zu langen Schlangen an Tankstellen und einem Tanktourismus aus dem Ausland.
Felbermayr schlägt stattdessen vor, die Betroffenen der hohen Spritpreise gezielt zu unterstützen. Ein Ansatzpunkt könnte die Anpassung der Pendlerpauschale sein, um Menschen zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. In Österreich wird bereits ein Teil der gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen genutzt, um die Energiesteuer zu senken, was jedoch nur ein kleiner Schritt sei, da die Preise auf dem Weltmarkt bestimmt werden.
In der deutschen Bundesregierung herrscht derzeit Uneinigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Während Finanzminister Lars Klingbeil eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer befürwortet und diese durch eine Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen finanzieren möchte, lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine solche Steuer ab. Sie plädiert dafür, die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer zur Erhöhung der Pendlerpauschale zu nutzen und die Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche zu senken.
Felbermayr, der auch Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien ist, betont, dass die politischen Möglichkeiten, die Spritpreise zu beeinflussen, begrenzt sind. Die Preisbildung erfolgt auf dem Weltmarkt, und politische Maßnahmen können nur bedingt Einfluss nehmen. Dennoch sei es wichtig, gezielte Unterstützung für die am stärksten Betroffenen zu bieten, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern.
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