MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat scharfe Kritik an den automatischen Gehalts- und Pensionserhöhungen für Landtagsabgeordnete geübt. Diese Praxis belastet den Landeshaushalt erheblich und führt zu steigenden Pensionsverpflichtungen. Die aktuelle Regelung, die seit 2016 in Kraft ist, koppelt die Abgeordnetenbezüge an die Nominallohnentwicklung im Land und hat zu einem der höchsten Gehaltssprünge geführt.
Die automatischen Gehaltsanpassungen für Abgeordnete in Sachsen-Anhalt stehen zunehmend in der Kritik. Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht darauf hingewiesen, dass diese Praxis den Landeshaushalt erheblich belastet. Seit der Einführung der Regelung im Jahr 2016 sind die Bezüge der Abgeordneten an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, was zu einem signifikanten Anstieg der Pensionslasten führt.
Besonders problematisch ist der automatische Indexierungsmechanismus, der die Gehälter der Abgeordneten ohne öffentliche Debatte anpasst. Am 1. Juli 2025 führte dies zu einer Erhöhung der monatlichen Grundentschädigung um 5,6 Prozent auf 8.736,66 Euro. Diese Erhöhung wirkt sich direkt auf die zukünftigen Pensionslasten aus, da die Altersversorgung der Abgeordneten auf dieser Grundentschädigung basiert.
Das parlamentarische Pensionssystem unterscheidet sich grundlegend von der gesetzlichen Rentenversicherung. Abgeordnete sind während ihrer Mandatszeit nicht pflichtversichert, weshalb das Land eine eigene Versorgung bereitstellt. Bereits nach einem Jahr im Parlament entsteht ein Anspruch, der ab der Regelaltersgrenze von 67 Jahren ausgezahlt wird. Für jedes Jahr über eine Dienstzeit von zehn Jahren hinaus sinkt die Altersgrenze um ein Jahr.
Der Steuerzahlerbund kritisiert die privilegierte Stellung der Abgeordneten scharf. Im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern zahlen sie keine Beiträge zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung. Die automatische Kopplung an die Lohnentwicklung erfolgt zudem ohne öffentliche Debatte im Parlament. Die finanziellen Folgen sind im Haushalt deutlich sichtbar, da die Gesamtausgaben für die aktiven Landtagsabgeordneten im Budget 2025 auf rund 23,1 Millionen Euro steigen sollen.
Rechnungshofpräsident Kay Barthel betonte die Notwendigkeit objektiver Maßstäbe im Umgang mit öffentlichen Geldern. Die steigenden Personal- und Versorgungskosten schränken die Spielräume für andere Investitionen zunehmend ein. Kritiker fordern daher grundlegende Änderungen, wie die Abschaffung der automatischen Indexierung und eine Reduzierung des Ansatzes für die Pensionsanwartschaft.
Die Diskussion über die langfristige Tragfähigkeit des Drei-Prozent-Satzes bleibt auf der Agenda. Befürworter des aktuellen Systems argumentieren, dass es die Qualität und Unabhängigkeit des Parlaments sichert. Die anhaltende Kritik des Rechnungshofs und die wachsenden Haushaltsbelastungen sprechen jedoch eine andere Sprache, und eine gesetzliche Reform des Abgeordnetengesetzes rückt näher.
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