BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen in sicherheitsrelevante und strategisch wichtige Unternehmen. Hintergrund ist die Übernahme des Duisburger Unternehmens Tanquid durch den texanischen Konzern Sunoco, die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit aufwirft. Die Grünen sehen in der aktuellen Praxis ein strategisches Risiko und fordern eine Reform des Investitionsprüfverfahrens.
Die Grünen im Bundestag haben einen Entschließungsantrag vorbereitet, der eine strengere Kontrolle ausländischer Investitionen in sicherheitsrelevante und strategisch wichtige Unternehmen fordert. Diese Forderung kommt angesichts der Übernahme des Duisburger Unternehmens Tanquid durch den texanischen Konzern Sunoco, die mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgte. Tanquid betreibt knapp ein Fünftel aller Tanklager für Öl und petrochemische Produkte in Deutschland, was die Übernahme zu einem sicherheitsrelevanten Thema macht.
Die Grünen kritisieren, dass Deutschland sich in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit begibt, anstatt aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen. Besonders im Fokus stehen Investoren, die die ‘America-First-Interessen’ von US-Präsident Donald Trump verfolgen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, bezeichnete den Verkauf von Tanquid an Sunoco als strategisches Risiko, insbesondere in einer Zeit, in der Energieimporte als geopolitische Waffe genutzt werden.
Der Entschließungsantrag der Grünen sieht vor, das Investitionsprüfverfahren nicht nur für den Bereich der Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie grundlegend zu reformieren. Behörden sollen schärfere Instrumente erhalten, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern. Technologische Schlüsselbereiche und alle relevanten Teile der kritischen Infrastruktur sollen in europäischer Hand bleiben, um Sicherheitsinteressen proaktiv zu schützen.
Ein konkreter Vorschlag der Grünen ist, eine Regelung einzuführen, die verhindert, dass Investoren aus Drittstaaten die nationalen Prüfmechanismen umgehen können, indem sie über Tochtergesellschaften in der EU tätig werden. Die Prüfung soll sich künftig nicht mehr nur auf die Frage nominaler Stimmrechtsanteile konzentrieren, sondern auf alle maßgeblichen Einflussmöglichkeiten des Kaufinteressenten. Zudem müsse im Bereich der kritischen Infrastruktur die Frage der Versorgungssicherheit Vorrang vor dem Prinzip des freien Außenwirtschaftsverkehrs erhalten.
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