TEL AVIV / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit seiner scharfen Kritik an Kanzler Friedrich Merz für Aufsehen gesorgt. Smotrichs Äußerungen zur Siedlungspolitik im Westjordanland und der Vergleich mit der NS-Zeit stießen auf breite Ablehnung, auch innerhalb Israels. Der Konflikt um die Siedlungspolitik bleibt ein zentrales Thema in den deutsch-israelischen Beziehungen.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit seinen jüngsten Äußerungen eine Welle der Kritik ausgelöst. In einem scharfen Angriff auf den deutschen Kanzler Friedrich Merz, der die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert hatte, zog Smotrich einen Vergleich zur NS-Zeit. Er erklärte, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften, seien vorbei. Diese Aussagen stießen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel auf Ablehnung.
Smotrichs Kommentare kamen in Reaktion auf Merz’ Warnung vor einer faktischen Teilannexion des Westjordanlands. Merz hatte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten geäußert. Die israelische Regierung hatte kürzlich die Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland gebilligt, was international auf Kritik stieß.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, distanzierte sich von Smotrichs Äußerungen. Er betonte, dass Deutschland ein wichtiger Freund Israels sei und Merz als großer Freund Israels angesehen werde. Prosor warnte davor, dass solche Äußerungen die Erinnerung an den Holocaust untergraben könnten. Die Siedlungspolitik bleibt ein umstrittenes Thema, das die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland belastet.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als Hindernis für eine Friedensregelung, da sie ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser erschweren. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat. Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung ab, was die Spannungen in der Region weiter verschärft.
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