BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung steht unter Beschuss. Der Deutsche Caritasverband kritisiert die soziale Schieflage des Reformpakets und fordert Nachbesserungen. Insbesondere die geplanten Einsparungen bei der Familienmitversicherung und den Zuzahlungen stehen im Fokus der Kritik.
Die Debatte um die Gesundheitsreform in Deutschland hat an Intensität gewonnen, nachdem der Deutsche Caritasverband scharfe Kritik an den Plänen der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geäußert hat. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa betonte, dass der vorgestellte Gesetzentwurf dringend überarbeitet werden müsse, da er eine deutliche soziale Schieflage aufweise. Insbesondere die Einsparungen bei der Familienmitversicherung und die geplante Dynamisierung der Zuzahlungen seien problematisch.
Welskop-Deffaa kritisierte, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie nicht ausreichend ausgeschöpft würden. Stattdessen würden wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt. Die Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen seien jedoch unerlässlich, um die steigenden Ausgaben der Kassen zu bewältigen.
Seit Jahren führen steigende Ausgaben zu immer höheren Beiträgen für die Versicherten, was das verfügbare Einkommen der Haushalte schrumpfen lässt. Die Leistungen des deutschen Gesundheitswesens könnten zudem nicht mit denen der europäischen Nachbarstaaten mithalten. Welskop-Deffaa schlug einen Stufenplan für die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt vor, da ein beitragsbasiertes soziales Sicherungssystem nicht dauerhaft Kosten in Milliardenhöhe schultern könne.
Der Deutsche Caritasverband erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich auf ein Reformpaket verständigt, das die Qualität und Zugänglichkeit der Versorgung unabhängig vom Einkommen und Wohnort sichert. Besonders wichtig sei dies für Menschen, die chronisch krank und akut auf Hilfe angewiesen sind. Der Gesetzentwurf, der auf Grundlage einer Expertenkommission erstellt wurde, soll dem Zeitplan der Regierungskoalition zufolge am Mittwoch ins Kabinett kommen, wobei mehrere Punkte noch strittig sind.
Unterstützung erhält der Caritasverband von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentendebatte. Merz hatte kürzlich klargestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin eine Basisabsicherung bieten müsse, die neben der Altersrente auch eine Absicherung bei Erwerbsminderung umfasse. Die Caritas stimmt mit dem Kanzler überein, dass es ein starkes solidarisches System der Alterssicherung braucht. Merz betonte, dass die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleibe, man jedoch alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen müsse.
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