BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Sie bemängelt, dass politische Sorge oft mit Betreuung verwechselt wird und fordert eine lebendigere Debattenkultur innerhalb der SPD. Schwan sieht die Notwendigkeit für mehr Fantasie und Diskussionen über die Zukunft, anstatt sich auf Personen und Karrieren zu konzentrieren.

Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, hat in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” deutliche Kritik an der Führung ihrer Partei und der deutschen Politik geübt. Sie bemängelt, dass viele Parteien, einschließlich der Sozialdemokraten, politische Sorge mit Betreuung verwechseln. Dies führe dazu, dass Bürger als Betreuungsfälle kleingemacht würden, was sie insbesondere am Begriff der “kleinen Leute” stört.
Schwan kritisierte auch den SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil. In seiner Bertelsmann-Rede sei er zu wenig auf die Gründe eingegangen, warum manche Bürger derzeit nicht zusätzlich arbeiten könnten. Sie hätte es begrüßt, wenn Klingbeil betont hätte, dass die Sozialdemokratie alles dafür tun werde, dass beispielsweise alleinstehende Mütter ohne Kinderbetreuung mehr arbeiten können. Die Aussage, die Deutschen müssten mehr arbeiten, sei ein falscher und kränkender Ansatz.
Die Doppelfunktion von Klingbeil und Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesminister bezeichnete Schwan als heikel. Klingbeil wolle sein Amt als Finanzminister ausfüllen, was schon schwierig genug sei. Seine Bemühungen, Wähler zurückzugewinnen, hält Schwan für wirkungslos. Es reiche nicht aus, einzelne Politikpakete abzuliefern, sondern es müsse ein “Gesamtschwung” in die SPD kommen.
Schwan fordert eine lebendigere Debattenkultur innerhalb der SPD. Der Partei fehle es an Fantasie und verschiedenen Vorstellungen darüber, wie man in Zukunft leben wolle. Es gehe nicht um Streit über Personen und Karrieren, sondern um eine konstruktive Auseinandersetzung über die Zukunft. Die Parteiführung müsse verstehen, dass die Partei nicht einfach eine Gruppe von Claqueuren sein könne.
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