WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf ein Gesetz geeinigt, das die Finanzierung des Heimatschutzministeriums sicherstellt. Der Streitpunkt war die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP, die weiterhin ungelöst bleibt. Der Kompromiss ermöglicht es dem Ministerium, seine wesentlichen Aufgaben wieder aufzunehmen, während die Diskussionen über die umstrittenen Behörden in einem separaten Gesetz fortgesetzt werden sollen.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit: Heimatschutzministerium gesichert
Kompromiss im US-Haushaltsstreit: Heimatschutzministerium gesichert (Foto: IT BOLTWISE)
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Der langwierige Haushaltsstreit um das US-Heimatschutzministerium hat endlich zu einem Kompromiss geführt. Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Finanzierung des Ministeriums sichert. Diese Einigung war dringend notwendig, da das Ministerium seit Mitte Februar ohne gesicherte Finanzierung war, was zu erheblichen Einschränkungen in seinen Aufgaben führte.

Besonders betroffen war die Flughafensicherheit, da die Transport Security Administration (TSA) aufgrund fehlender Mittel nicht mehr in vollem Umfang arbeiten konnte. Dies führte zu langen Wartezeiten an den Flughäfen, da viele Mitarbeiter sich krankmeldeten oder kündigten. Die Einigung im Repräsentantenhaus stellt sicher, dass die wesentlichen Funktionen des Ministeriums wieder aufgenommen werden können.

Der Streit um die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bleibt jedoch ungelöst. Diese Behörden standen im Mittelpunkt der Kontroversen, nachdem bei Abschieberazzien in Minnesota zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet wurden. Die Demokraten forderten daraufhin, dass Beamte im Einsatz nicht mehr maskiert auftreten dürfen, was zu weiteren Spannungen führte.

US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus hat Berichten zufolge Druck auf die Republikaner im Repräsentantenhaus ausgeübt, den Vorschlag des Senats anzunehmen. Viele Republikaner hatten sich geweigert, einem Gesetz zuzustimmen, das keine Finanzierung für die Einwanderungsbehörde vorsieht. Das Weiße Haus plant, diese Finanzierung in einem separaten Gesetz zu regeln.


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