WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Österreich bleibt standhaft in seiner Forderung nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Trotz der Absage der EU-Kommission sieht das Land weiterhin Potenzial für eine Einigung. Die steigenden Öl- und Gaspreise, ausgelöst durch den anhaltenden Krieg, verstärken den Druck auf die EU, Maßnahmen gegen übermäßige Krisengewinne zu ergreifen.
Österreich zeigt sich unbeeindruckt von der Absage der EU-Kommission und setzt weiterhin auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ein Sprecher des österreichischen Finanzministers Markus Marterbauer betonte, dass Österreich die Initiative weiterhin unterstützt und optimistisch bleibt, dass eine Einigung möglich ist. Die steigenden Öl- und Gaspreise, die durch den anhaltenden Krieg verursacht werden, sind nach wie vor spürbar und verstärken den Handlungsdruck.
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer wird von mehreren europäischen Ländern geteilt. Im April hatten die Finanzminister von Deutschland, Italien, Portugal und Spanien gemeinsam mit Österreich einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie eine solche Steuer forderten. Die Kommission lehnte dies jedoch ab und verwies auf die Möglichkeit nationaler Umsetzungen. Dennoch hält auch der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an dem Vorhaben fest und prüft weiterhin alle Möglichkeiten, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen.
Unterstützung für die europäische Lösung kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er betont, dass eine solche Steuer zielgenau auf krisenbedingte Übergewinne ausgerichtet und zeitlich begrenzt sein sollte, um Investitionsanreize nicht zu schädigen. Die Einnahmen könnten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden. Fratzscher sieht die Realisierung einer europäischen Lösung jedoch nur durch verstärkte Zusammenarbeit williger Mitgliedstaaten als realistisch an.
Kritik an der Übergewinnsteuer kommt hingegen vom Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick. Er argumentiert, dass eine solche Steuer ökonomisch schwer zu definieren und juristisch schwer umzusetzen sei. Stattdessen schlägt er vor, die Bürger breit und unabhängig vom Ölverbrauch zu entlasten, etwa durch eine Energiepreispauschale oder eine Senkung der Stromsteuer. Langfristig sei es wichtig, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch riskanten Regionen zu reduzieren.
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