BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Er betonte die Notwendigkeit, den Regierungsauftrag zu erfüllen und warnte vor den Folgen eines Scheiterns. Die Koalition müsse sich auf Ergebnisse konzentrieren, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern.

In einem Interview mit der “Welt am Sonntag” hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die schwarz-rote Koalition eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Er warnte vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns der Regierung, die für vier Jahre gewählt wurde. Ein erneutes Scheitern wäre ein fatales Signal für die Demokratie, betonte Söder. Bereits 2024 war die vorherige Ampel-Koalition nach internen Streitigkeiten zerbrochen.
Söder unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die Erfüllung des Regierungsauftrags zu konzentrieren. Er forderte weniger Diskussionen und mehr konkrete Ergebnisse. Die Welt verändere sich in einem rasanten Tempo, das viele überfordere, und in diesem Umfeld müsse die Regierung bestehen. Die Koalition habe die Substanz und das Vertrauen, um erfolgreich zu sein, so Söder.
Der CSU-Chef appellierte an die Kompromissfähigkeit der Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU. Disziplin und Selbstbeherrschung seien entscheidend, um gemeinsam zu gewinnen. Söder betonte, dass er keine Lust auf Verlieren habe und warnte davor, in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten. Eine stabile Zusammenarbeit sei essenziell, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.
In Bezug auf die Reformen sieht Söder großen Bedarf, insbesondere bei Rente und Steuern. Die kürzlich vereinbarte Gesundheitsreform sei ein erster Schritt, aber es gebe noch Einsparpotenziale im Sozialetat und beim Bürgergeld. Er bekräftigte seine Bereitschaft, die sogenannte Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen zu erhöhen. Eine umfassende Steuerreform ist für Januar 2027 geplant.
Zu Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union äußerte sich Söder ablehnend. Eine solche Regierung würde die Demokratie destabilisieren und Entscheidungen verlangsamen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus, da diese die Union nicht unterstützen, sondern stürzen wolle. Die Geschichte der Weimarer Republik sei eine Mahnung, dass die Schwäche der Demokraten nicht erneut zu einem Scheitern führen dürfe.
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