WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der wegen Korruptionsvorwürfen gesucht wird, hat sich in die USA abgesetzt. Seine Flucht aus Ungarn, wo er politisches Asyl erhalten hatte, sorgt nun für diplomatische Spannungen zwischen Polen, Ungarn und den USA. Die polnische Regierung plant, ein Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen.
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der wegen Korruptionsverdachts gesucht wird, hat sich in die USA abgesetzt. Ziobro, der zuvor politisches Asyl in Ungarn erhalten hatte, verließ das Land, nachdem der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar angekündigt hatte, ihn nicht länger zu schützen. Diese Entwicklung könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen Polen, Ungarn und den USA belasten.
Ziobro wird von der polnischen Generalstaatsanwaltschaft wegen 26 Straftatbeständen, darunter der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Veruntreuung von 35 Millionen Euro, gesucht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorwürfe und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt.
Die Flucht des ehemaligen Ministers wirft Fragen zur rechtlichen Grundlage seiner Ausreise aus Ungarn und Einreise in die USA auf, da sein Reisepass von Polen für ungültig erklärt wurde. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, sowohl Ungarn als auch die USA um Auskunft zu bitten und ein Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen.
Ziobro selbst zeigt sich in den USA unbeeindruckt von den drohenden rechtlichen Konsequenzen. Er betonte, dass er keine Angst vor einem Gerichtsverfahren habe und vertraue auf die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz. Diese Entwicklungen könnten nicht nur die Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern belasten, sondern auch die politische Landschaft in Polen beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der rechtskonservativen Partei PiS.
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