ISTANBUL / LONDON (IT BOLTWISE) – In der Türkei hat ein neuer Prozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Ihm und drei weiteren Personen wird politische Spionage vorgeworfen. Die Anklage könnte zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren führen. Die Opposition sieht darin einen politisch motivierten Versuch, Imamoglu als potenziellen Herausforderer von Präsident Erdogan auszuschalten.
In der Türkei hat ein neuer Prozess gegen Ekrem Imamoglu, den ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, politische Spionage betrieben zu haben. Diese Anklage könnte zu Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren führen. Imamoglu, der als politischer Rivale des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Die Anklageschrift beschuldigt Imamoglu und seine Mitangeklagten, ein kriminelles Netzwerk betrieben zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben, um den Wahlkampf 2019 zu beeinflussen. Damals wurde Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, nachdem die Stadt lange von Erdogans AKP regiert worden war.
Die Opposition sieht in diesem und weiteren Verfahren gegen Imamoglu einen politisch motivierten Versuch, einen möglichen Herausforderer Erdogans vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Imamoglu wird konkret vorgeworfen, Anweisungen zur Datenerhebung gegeben zu haben, deren Analysen an ehemalige Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergeleitet worden sein sollen.
Imamoglu ist in mehreren Prozessen angeklagt. Im März 2025 wurde er wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt. Zudem wurde ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, was eine Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur ist. Trotz dieser Herausforderungen hat die CHP Imamoglu als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 benannt. Das Vorgehen gegen ihn hat landesweite Proteste ausgelöst.
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