BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Immobilienwirtschaft in Deutschland steht vor einer Herausforderung: Die Konsultationsfrist für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist zu kurz bemessen. Verbände kritisieren, dass die bisher gewährte Frist von nur vier Werktagen nicht ausreicht, um fundierte Stellungnahmen zu erarbeiten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hat ihre Besorgnis über die zu kurze Konsultationsfrist zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) geäußert. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat bisher keine Verlängerung der Frist gewährt, obwohl die BID eine solche beantragt hatte. Die aktuelle Frist von vier Werktagen wird von den Verbänden als unzureichend angesehen, um die komplexen technischen Details und die weitreichenden Auswirkungen des Gesetzesvorhabens angemessen zu bewerten.
Die BID, die unter anderem die Verbände BFW, GdW, IVD, VDIV, vdp und ZIA umfasst, betont die Notwendigkeit einer längeren Frist. Eine Frist von zwei Wochen wäre aus ihrer Sicht angemessen, um eine fundierte und praxisnahe Stellungnahme zu erarbeiten. Diese Forderung wurde auf Leitungsebene des Ministeriums bereits in Aussicht gestellt, jedoch nicht umgesetzt. Der Normenkontrollrat hatte sogar eine Frist von vier Wochen gefordert, um eine qualifizierte Beteiligung der Verbände zu ermöglichen.
Die Entscheidung des Ministeriums, die Frist nicht zu verlängern, erschwert eine qualifizierte Beteiligung der betroffenen Branchen erheblich. Die BID argumentiert, dass eine sorgfältige Gesetzgebung die Einbindung der betroffenen Branchen erfordert und dafür realistische und verlässliche Beteiligungsfristen unerlässlich sind. Die Verbände der BID sind seit Jahren verlässliche Partner des Ministeriums bei der fachlichen Begleitung gesetzgeberischer Vorhaben und erarbeiten regelmäßig fundierte Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen.
Die Immobilienwirtschaft sieht sich durch die kurze Frist in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, die technischen Detailregelungen und die umfangreichen Verweise auf DIN-Normen angemessen zu prüfen. Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Praxis sind erheblich, und eine angemessene Befassung in dem vorgegebenen Zeitrahmen ist faktisch nicht möglich. Die BID fordert daher eine Verlängerung der Konsultationsfrist, um eine qualifizierte und fundierte Beteiligung sicherzustellen.
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