JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Knesset hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines speziellen Militärtribunals zur Verurteilung palästinensischer Terroristen vorsieht, die an den Gräueltaten des 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Stimmen wurde das Gesetz angenommen, das von Mitgliedern sowohl der Koalition als auch der Opposition unterstützt wurde. Die Einrichtung dieses Tribunals markiert einen bedeutenden Schritt in der israelischen Justizgeschichte und zielt darauf ab, Gerechtigkeit für die Opfer der schlimmsten Massaker seit dem Holocaust zu schaffen.
Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines speziellen Militärtribunals zur Verurteilung palästinensischer Terroristen vorsieht, die an den Gräueltaten des 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Diese Entscheidung fiel mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Stimmen, ohne Gegenstimmen. Das Gesetz wurde von Simcha Rothman von der Partei Religiöser Zionismus und Yulia Malinovsky von Yisrael Beytenu eingebracht, was eine seltene parteiübergreifende Unterstützung zeigt.
Das Tribunal wird innerhalb des militärischen Justizsystems eingerichtet und ist befugt, die etwa 300 mutmaßlichen Terroristen, die während der Invasion in Israel gefangen genommen wurden, anzuklagen. Zu den Anklagepunkten gehören Verbrechen wie Völkermord, Verletzung der israelischen Souveränität und Unterstützung eines Feindes im Krieg. Besonders schwerwiegende Anklagen wie Völkermord könnten die Todesstrafe nach sich ziehen.
Justizminister Yariv Levin bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als einen der wichtigsten Momente der aktuellen Knesset. Er betonte die Bedeutung der Einheit in dieser schwierigen Zeit, trotz bevorstehender Wahlen und bestehender Meinungsverschiedenheiten. Die Gesetzgebung wird als historischer Rahmen angesehen, um Gerechtigkeit zu schaffen und die Täter der schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels vor Gericht zu bringen.
Die Umsetzung des Gesetzes könnte jedoch durch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium über die Kosten des Tribunals verzögert werden. Während das Verteidigungsministerium die Kosten auf etwa 5 Milliarden NIS schätzt, hält das Finanzministerium diese Schätzung für übertrieben und geht von etwa 2 Milliarden NIS aus. Die endgültige Umsetzung hängt von einer Einigung zwischen den Ministerien ab.
Das Gesetz sieht vor, dass die Prozesse öffentlich und online übertragen werden. Ein Gremium aus 15 Richtern, darunter ehemalige Bezirksrichter und internationale Juristen, wird die Fälle verhandeln. Die Prozesse sollen effizient und fair ablaufen, wobei die Interessen der Opfer und der Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Dennoch gibt es Bedenken von Menschenrechtsgruppen, ob die Angeklagten nach zweieinhalb Jahren Haft ohne Anklageerhebung faire Prozesse erhalten können.
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