BRÜSSEL / WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union und Österreich setzen auf unabhängige Versorgungsketten, um die Abhängigkeit von asiatischen Importen zu verringern. Der neue Critical Medicines Act soll die Arzneimittelproduktion nach Europa zurückholen, während Österreich ab 2027 günstigeren Industriestrom plant, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die Europäische Union hat mit dem Critical Medicines Act einen bedeutenden Schritt unternommen, um die Abhängigkeit von asiatischen Arzneimittelimporten zu reduzieren. Der am 12. Mai verabschiedete Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Produktion lebensnotwendiger Medikamente wie Antibiotika, Insulin und Impfstoffe zurück nach Europa zu verlagern. Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung einer ‘Buy European’-Klausel, die heimische Produzenten bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Zudem können sich mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Einkäufen zusammenschließen, um ihre Verhandlungsposition gegenüber globalen Pharmaunternehmen zu stärken.
Parallel dazu plant Österreich, ab Januar 2027 einen vergünstigten Industriestrompreis einzuführen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern. Dieses Modell orientiert sich am deutschen Vorbild und sieht einen Zielpreis von rund 5 Cent pro Kilowattstunde vor. Die Elektrizitätswirtschaft unterstützt diese Maßnahme, während Branchenvertreter eine Senkung der Stromsteuer fordern, um die Kunden direkt zu entlasten. Die Internationale Energieagentur (IEA) betont in ihrem aktuellen Länderbericht die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um das Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 zu erreichen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Integration der Westbalkan-Staaten in den EU-Binnenmarkt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte in Bratislava ein Reformpapier, das eine schrittweise Integration dieser Länder vorsieht. Kandidatenländer sollen bei Reformfortschritten bereits vor einer Vollmitgliedschaft Zugang zu strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Digitales und Industriehandel erhalten. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Region von außereuropäischen Akteuren zu verringern.
Die Finanzierung der Transformation sorgt jedoch für Debatten. Während Bundeskanzler Christian Stocker Vermögens- und Erbschaftssteuern ablehnt, wurde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung eine Paketabgabe für Versandhändler mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Diese Maßnahmen sollen die Staatskasse entlasten, während die Opposition vor einer möglichen Inflation warnt.
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