MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die russischen Streitkräfte haben nun die Erlaubnis, im Ausland inhaftierte Staatsbürger zu befreien, sofern Kremlchef Wladimir Putin dies anordnet. Diese Gesetzesänderung, die im März angekündigt wurde, wurde vom russischen Parlament verabschiedet. Sie zielt darauf ab, russische Bürger vor der als repressiv empfundenen westlichen Justiz zu schützen.
Die russischen Streitkräfte haben eine neue Befugnis erhalten, die es ihnen erlaubt, im Ausland inhaftierte russische Staatsbürger zu befreien. Diese Maßnahme wurde durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, die vom russischen Parlament verabschiedet wurde und nun auf die Zustimmung von Präsident Wladimir Putin wartet. Diese Zustimmung gilt als Formsache, da Putin selbst von der neuen Regelung profitieren könnte, sollte er im Ausland inhaftiert werden.
Die Gesetzesänderung wird als Reaktion auf die zunehmende Konfrontation mit westlichen Justizsystemen gesehen, die von Russland als repressive Instrumente wahrgenommen werden. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin erklärte, dass die westliche Justiz zu einer Repressionsmaschine geworden sei, die gegen jene vorgeht, die sich den Entscheidungen der EU widersetzen. Unter diesen Umständen sei es wichtig, alles zu tun, um die eigenen Bürger im Ausland zu schützen.
Unabhängige russische Juristen sehen die Änderungen als Abschreckungsmaßnahme, die in der Praxis kaum Anwendung finden wird. Russland hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Gefangenenaustausche genutzt, um inhaftierte Bürger freizupressen. Die neue Regelung könnte jedoch als Signal an westliche Staaten dienen, dass Russland bereit ist, seine Bürger mit militärischen Mitteln zu schützen.
Die Gesetzesänderung fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die Russland in den letzten Jahren ergriffen hat, um seine Souveränität gegenüber internationalen Institutionen zu betonen. So erkennt Russland beispielsweise die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht an und hat sich nach einem Zerwürfnis mit dem Europarat von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte distanziert.
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