AACHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Aachen eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert, um Europa als eigenständige Macht zu etablieren. Er betonte die Notwendigkeit, den Fokus auf militärische und wirtschaftliche Stärke zu legen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.

In Aachen hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine umfassende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert, um Europa als eigenständige Macht in einer sich wandelnden Welt zu etablieren. Bei der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi betonte Merz, dass die Finanzplanung der EU stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke ausgerichtet werden müsse. Er sprach sich klar gegen die Aufnahme neuer Schulden aus, da dies aus verfassungsrechtlichen Gründen für Deutschland nicht möglich sei.
Der EU-Haushalt wird alle sieben Jahre festgelegt, und derzeit laufen die Verhandlungen für das Budget von 2028 bis 2034, das inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den größten Teil dazu bei. Merz kritisierte, dass der Haushalt immer noch zu stark auf Umverteilung und Subventionen setze und forderte eine stärkere Fokussierung auf europäische Souveränität.
Merz’ Forderungen kommen in einer Zeit, in der die EU ihre Rolle auf der Weltbühne neu definieren muss. Armin Laschet, Chef des Karlspreisdirektoriums, mahnte ebenfalls eine stärkere Rolle der EU an und kritisierte die mangelnde diplomatische Stärke der Union. Er betonte, dass Europa international oft schwach wirke, weil es eher moralisiere, statt aktiv Diplomatie zu betreiben.
Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, erhielt den Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. In seiner Dankesrede wies er darauf hin, dass Europa zu abhängig von anderen sei und in vielen Bereichen, insbesondere im Vergleich zu den USA und China, zurückfalle. Er forderte Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern.
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