AACHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfassende Reform des EU-Haushalts gefordert, um die europäische Souveränität zu stärken. In seiner Rede in Aachen betonte er die Notwendigkeit, die Finanzplanung der EU stärker auf wirtschaftliche und militärische Belange auszurichten. Dies sei entscheidend, um Europas Position in einer sich wandelnden Welt zu festigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Aachen eine umfassende Reform des EU-Haushalts gefordert, um die europäische Souveränität zu stärken. Er betonte, dass die Finanzplanung der EU stärker auf wirtschaftliche und militärische Belange ausgerichtet werden müsse, um Europas Position in einer sich wandelnden Welt zu festigen. Merz sprach anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Merz wies darauf hin, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und forderte eine Verschlankung der Struktur sowie gezielte Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Er erteilte neuen Schulden eine klare Absage und erklärte, dass Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen diesen Weg nicht mitgehen könne. Dies sei ein Signal an die Märkte, dass Deutschland seine finanziellen Verpflichtungen ernst nimmt.
Der EU-Haushalt wird alle sieben Jahre neu festgelegt, und derzeit laufen die Verhandlungen über das Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034, das inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den größten Anteil. Merz kritisierte die gegenwärtige Praxis, dass über zwei Drittel der Haushaltsmittel in Umverteilung und Subventionen fließen und forderte eine Neuausrichtung.
In einer Zeit, in der Großmächte wie die USA, China und Russland eine dominante Rolle spielen, ist es entscheidend, dass Europa seine eigenen Interessen definiert und auch bereit ist, diese aktiv zu vertreten. Armin Laschet, CDU-Außenpolitiker und Chef des Karlspreisdirektoriums, unterstützte Merz’ Forderungen und wies auf die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle der EU auf der internationalen Bühne hin.
Mario Draghi betonte in seiner Dankesrede, dass Europa in vielen Bereichen von anderen abhängig sei und im Vergleich zu den USA und China zurückfalle. Er hob hervor, dass die Vollendung des europäischen Binnenmarktes entscheidend sei, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und nationalen Subventionen entgegenzuwirken. Draghi forderte eine klare Strategie zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
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