BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel stimmen sich in Berlin fünf europäische Staaten ab, um die Ukraine weiter zu unterstützen und Rollen für den Iran-Konflikt zu klären. Im Zentrum steht dabei der Konflikt zwischen dem kleineren E3-Format und der breiteren E5-Gruppe, bei der Polen ausdrücklich mitreden will. Gleichzeitig verschärft der US-Druck auf mehr europäische Beiträge zur Bündnisverteidigung die Debatte. Die Agenda reicht zudem von maritimer Sicherheit an der Meerenge zwischen Iran und Oman bis zur Abstimmung mit Washington.

E5-Abstimmung in Berlin: E3-Streit, Ukraine-Prioritäten und Druck aus den USA
E5-Abstimmung in Berlin: E3-Streit, Ukraine-Prioritäten und Druck aus den USA (Foto: IT BOLTWISE)
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Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei rückt Berlin in die Rolle einer Koordinationszentrale für die europäische Bündnispolitik. Gastgeber ist Bundeskanzler Friedrich Merz, und das Treffen auf Einladung der deutschen Seite führt die Staats- und Regierungschefs von fünf einflussreichen europäischen Mitgliedern zusammen, um die nächsten Schritte gegenüber mehreren Krisensträngen festzuzurren. Auf der Agenda stehen laut Vorlage die weitere Unterstützung der Ukraine, die Frage, wie Europa beim Umgang mit dem Iran-Konflikt wirken kann, und vor allem die Lastenverteilung innerhalb der Nato. Entscheidend ist dabei, wie sehr sich diese Abstimmung auch nach innen widerspiegelt: als Signal, dass europäische Positionen nicht mehr nur aus einem engen Kreis heraus gebündelt werden.

Technisch wirkt das wie ein Kommunikations- und Steuerungsproblem, nur eben in der Diplomatie: Wer spricht „für Europa“, und wer darf diese Linie in Nato- und EU-Kontexte tragen? Das in der Vorlage genannte E5-Format gilt als breiterer Zuschnitt aus den vier europäischen G7-Ländern plus Polen. Die Gruppe existiert als Reaktionsmechanismus auf die Dynamik vergangener Gipfelrunden; zuletzt wurde die Konstellation laut Vorlage im Juni 2025 in Den Haag als E5 sichtbar, auch mit Beteiligung von Wolodymyr Selenskyj. In Berlin geht es daher nicht nur um Inhalte, sondern um Governance: Wer besitzt die Legitimation, um Entscheidungen vorzubereiten, die später in Washington und innerhalb der Nato Wirkung entfalten sollen?

Genau an dieser Stelle spitzt sich der Gegensatz zwischen E3 und E5 zu. Die Vorlage beschreibt, dass die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bisher vor allem in einem kleineren Kreis vorangetrieben wurden, der „E3“. Dazu gehören Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dieses Format stößt laut Text auf Kritik, insbesondere in Italien und Polen, weil die Interessen anderer Mitgliedstaaten zu wenig berücksichtigt würden. In Berlin dürfte daher ein Kernkonflikt auf dem Tisch liegen: Italien und Polen wollen, dass ihre Rolle bei der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Ukraine-Position nicht am Rand bleibt. Polen pocht darauf, als unverzichtbares Bindeglied für Gespräche über die Zukunft der Ukraine und die Region direkt eingebunden zu sein.

Damit kollidiert ein zweiter Konfliktlayer, der über die reine E3/E5-Architektur hinausgeht: die Frage, wie geschlossen die EU außenpolitisch auftritt. Die Vorlage nennt als konkreten Anlass den EU-Gipfel in Brüssel, auf dem EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen sorgte, weil sein Team nach Darstellung der Vorlage Kontakt zu Russland aufgenommen habe, ohne vorher klar abgesprochen zu haben. Einige Staaten, etwa Irland und Österreich, hätten diese Linie unterstützt; die deutsche Delegation sah darin hingegen einen Affront gegen das E3-Format. Solche internen Bruchlinien sind für die Nato-Partner besonders sensibel, weil Timing in Krisensituationen oft entscheidend ist: Unklare Abstimmungswege können schneller als inhaltliche Differenzen zu Vertrauensverlust führen. Experten in der europäischen Außenpolitik behandeln deshalb weniger die „Botschaft“ als vielmehr die „Prozesshoheit“ als Machtfaktor.

Unterdessen verläuft die Berlindebatte nicht isoliert vom laufenden Druck aus den USA. In der Vorlage reist neben Donald Tusk und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch Giorgia Meloni nach Berlin; außerdem kommt der britische Premierminister Keir Starmer, der zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte. Das ist mehr als eine Personalnotiz: Der Zeitpunkt wirkt wie eine letzte Abstimmungsphase, um die europäische Linie noch vor einer möglichen politischen Neujustierung im Vereinigten Königreich zu stabilisieren. Hinzu kommt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zugeschaltet wird und sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten, dass Europa mehr für die Bündnisverteidigung leistet, zeigen sich aber gleichzeitig unzufrieden über die Unterstützung der Verbündeten im Iran-Konflikt, den die USA im Februar an der Seite Israels begonnen haben.

Für die praktische Sicherheitspolitik übersetzt sich dieser Druck in maritime Optionen. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen laut Vorlage offenbar kompensieren, indem sie bei anhaltender Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen stärker für Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und Oman sorgen. Gemeint ist die Straße von Hormus, eine Route, die in der Logik vieler Risikoanalysen nicht nur strategisch, sondern auch ökonomisch hochrelevant ist: Schon begrenzte Störungen im Schiffsverkehr wirken auf Versicherungsprämien, Lieferketten und damit auf Unternehmensbudgets. Rutte versucht zugleich, die Lage zu beruhigen. Wie aus der Vorlage hervorgeht, verwies er gegenüber Fox News auf die Enttäuschung, aber betonte, dass es sich um Einzelfälle handeln müsse. Für die Nato ist genau dieser Ton wichtig: Er soll eine Eskalation in den Partnerbeziehungen verhindern.

Im Wettbewerb der Formate zeigt sich damit ein Vergleichsmodell, das man in Unternehmenssprache „Stakeholder-Alignment“ nennen würde: E3 versucht historisch oft, Entscheidungen in einem schlankeren Dreieck zu beschleunigen, während E5 den Anspruch erhebt, größere politische Rückendeckung einzusammeln. Der Markt – hier: die internationale Sicherheitsarchitektur – belohnt in der Regel nicht die schnellste Entscheidung, sondern die, die später implementiert wird, ohne in nationalen Parlamenten oder im Rat gegen den Strich zu laufen. Auf Expertenebene wird häufig darauf hingewiesen, dass Bündnissicherheit weniger von einzelnen „Big Steps“ abhängt als von konsistenter Fähigkeitsplanung, Logistik und Kommunikationskanälen. Konkret bedeutet das: Wer Beiträge verhandelt (Waffenruhe, Minenabwehr, Schiffsmissionen), muss parallel Messlatten für Leistung und Transparenz festlegen.

Blick nach vorn wird die Berlindebatte deshalb vor allem zwei Wirkungsketten auslösen. Erstens wird das E5-Setup mit Polen als explizitem Bindeglied die Diskussion über die Ukraine-Strategie voraussichtlich breiter machen: Mehr Akteure erhöhen zwar Abstimmungsaufwand, senken aber das Risiko, dass spätere Implementierungen scheitern, weil sich wichtige Mitgliedstaaten nicht ausreichend „mitgenommen“ fühlen. Zweitens dürfte der maritime Sicherheitsfokus an der Straße von Hormus die Prioritäten in der Fähigkeitsplanung verschieben, etwa in Richtung schneller Einsatzbereitschaft und robustem Schutz von Handelsrouten. Für Unternehmen in Europa, die von Exporten, Energie- und Transportketten abhängen, ist das indirekt relevant: Stabilere Seewege reduzieren operative Risiken und Planungsunsicherheit. Langfristig wird zudem die Frage zentral bleiben, wie EU- und Nato-Prozesse künftig sauber getrennt oder abgestimmt werden, damit Gespräche mit Drittparteien nicht als Überraschung wirken.

Am Ende entscheidet sich in Berlin weniger, „wer recht hat“, sondern ob Europa seine Außen- und Sicherheitspolitik als gemeinsam abgestimmtes System führen kann. Das Scheitern einzelner Kommunikationslinien hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass Vertrauensbrüche das Tempo von Verhandlungen spürbar drücken. Deshalb ist die nächste Stufe nicht nur der Nato-Gipfel in der Türkei, sondern die Anschlussfähigkeit: Können E3 und E5 ihre Inhalte so zusammenführen, dass Washington daraus eine belastbare Erwartung ableiten kann? Und gelingt es, die US-Erwartung nach mehr europäischer Verantwortung gleichzeitig mit einem konsistenten Beitrag im Iran-Konflikt zu verbinden? Wenn Berlin diese Brücken baut, wird der Unterschied zwischen E3 und E5 im Tagesgeschäft kleiner. Andernfalls bleibt der Prozess das eigentliche Risiko.


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