WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neuer bipartisaner Gesetzentwurf im US-Senat würde es Soldatinnen und Soldaten erlauben, das Verteidigungsministerium (DoD) zivilrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen, wenn es sexualisierte Übergriffe während des aktiven Dienstes nicht verhindert oder nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Damit soll eine weitere Ausnahme von der seit 1950 geltenden Feres-Doktrin geschaffen werden, die Klagen gegen das Militär im Kern blockiert. Branchen- und Veteranenvertreter sehen darin einen strukturellen Hebel gegen Straflosigkeit. Gleichzeitig hängt viel davon ab, wie Gerichte, Beweisregeln und Datenschutz bei sensiblen Vorfällen praktisch umgesetzt werden.
Der US-Senat berät über einen neuen, parteiübergreifenden Vorstoß, der die Grenzen für Klagen ausgerechnet dort verschieben will, wo sie bislang am stärksten wirken: bei sexualisierter Gewalt und sexualisierter Belästigung im aktiven Dienst. Der vorgeschlagene Military Sexual Trauma Accountability Act würde es Service-Mitgliedern und in bestimmten Fällen auch Veteranen erlauben, zivilrechtliche Ansprüche gegen das Verteidigungsministerium geltend zu machen. Politisch wird das als „zweite große Ausnahmelinie“ nach bereits geschaffenen medizinrechtlichen Klagerechten verstanden. Hintergrund ist, dass Betroffene heute häufig an der Feres-Doktrin scheitern, die dienstbezogene Verletzungen weitgehend immunisiert. Öffentliche Zahlen verdeutlichen den Druck: Im Fiskaljahr 2024 wurden 6.973 Meldungen zu Sexual Assault während des Militärdienstes erfasst.
Rechtlich ist der Kern des Problems weniger „Schuld“ im moralischen Sinn als die prozessuale Frage, ob überhaupt ein staatlicher Rechtsträger vor Gerichten haftbar gemacht werden darf. Die Feres-Doktrin geht auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1950 zurück; sie schützt die US-Regierung vor Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit Verletzungen, die mit militärischen Pflichten eng verknüpft sind. In der Praxis bedeutet das: Selbst wenn es Hinweise auf Versäumnisse gibt, bleibt der Klageweg oft versperrt, weil Gerichte den Streit als Bestandteil militärischer Diensttätigkeit behandeln. Der neue Gesetzentwurf soll hier eine gezielte Ausnahme schaffen – nicht für jede denkbare Konsequenz, sondern für Fälle, in denen das DoD nachweislich „nicht verhindert“, „nicht untersucht“ oder anderweitig „fahrlässig“ bei sexualbezogenem Fehlverhalten gehandelt hat.
Damit das im Alltag greift, knüpft die Initiative eng an bereits eingeführte Mechanismen an. Modell dafür ist laut Textlage eine ähnliche Gesetzesentwicklung: Seit Ende 2019 bzw. mit dem 2020er National Defense Authorization Act dürfen Service-Mitglieder medizinische Malpractice-Ansprüche gegen das Verteidigungsministerium bzw. gegen Verantwortliche in militärischen Gesundheitseinrichtungen geltend machen, wenn Schaden durch militärische Ärzte oder zivile Auftragnehmer entsteht. Das ist wichtig, weil es zeigt, wie der Gesetzgeber Feres nicht pauschal aufhebt, sondern über Ausnahmeregeln „Durchgänge“ schafft. Der neue Act würde diesen Ausnahmemechanismus auf „military sexual trauma“ übertragen und damit das Dogma der pauschalen dienstbedingten Immunität weiter ausdifferenzieren.
Aus Branchen- und Stakeholder-Sicht ist die erwartete Wirkung vor allem eine Veränderung der Haftungs- und Durchsetzungsarchitektur. Der Gesetzentwurf wird von Veteranenorganisationen wie der Veterans of Foreign Wars, der American Legion, dem Service Women’s Action Network und Protect Our Defenders unterstützt. Protect Our Defenders argumentiert zudem mit einer prozessualen Leitlinie aus der Rechtsprechung: Das Ninth Circuit habe Sexual Assault nicht als bloßes „incidental to military service“ eingeordnet. Die Organisation betont jedoch, dass diese Wirkung bislang nur für diesen Gerichtsbezirk gilt. Der neue Act soll die gleiche Grundlogik in alle Gerichtsinstanzen übertragen. Auch das macht die Initiative „timing“-relevant: Sie folgt einer Rechtspraxis, die bereits ab 2020 zivilrechtliche Schadenswege im medizinischen Bereich zugänglich gemacht hat, und versucht nun, ein vergleichbares Muster auf sexualbezogene Pflichtverletzungen zu übertragen.
Ein weiterer Markt- bzw. Prozessbezug ergibt sich aus dem Blick auf vorhandene Daten zu medizinischen Klageverfahren. Nach Angaben der US-Armee wurden seit 2020 insgesamt 351 medizinische Ansprüche eingereicht: 45 wurden entweder bereits beigelegt oder stehen vor einer Einigung, 160 wurden abgelehnt; etwa 146 Fälle sind noch offen oder unentschieden. Konkrete Summen veröffentlichte die Armee in diesem Kontext nicht für den Gesamtumfang der 45 bestätigten Fälle. Spätestens hier zeigt sich eine technische Analogie, die viele Unternehmen im Governance-Alltag kennen: Wenn aus Einzelfällen systematische Risiken werden, entstehen Mess- und Review-Prozesse, die Sicherheitsprotokolle verbessern sollen. Genau darauf verweist eine Armee-Äußerung: Der medizinische Klageweg sei nicht nur ein Rechtsmechanismus, sondern ein Katalysator für „systemic improvement“ und die Durchsetzung strenger Sicherheitsprotokolle. Ähnliches wird künftig bei sexualbezogenen Vorfällen zu erwarten sein, etwa durch strengere Untersuchungs- und Dokumentationsstandards. Das wirft aber unmittelbar Datenschutz- und Sicherheitsfragen auf: In Fällen sexualisierter Gewalt liegen hochsensible Beweismittel und personenbezogene Informationen vor, die nur mit klaren Zugriffskontrollen, Protokollierung und vertraulichen Beweisführungswegen gehandhabt werden dürfen – andernfalls entsteht ein Sekundärrisiko für Betroffene durch Datenabfluss oder Fehlinterpretation.
Wie stark der Gesetzentwurf tatsächlich durchdringt und wie effektiv er wirkt, hängt zugleich vom „Gegenwind“ aus der Rechtsprechung ab. In den letzten Jahren hat der Oberste Gerichtshof die Reichweite militärischer Immunitäten punktuell enger gezogen. Ein prominentes Beispiel ist die Entscheidung rund um einen US-Soldaten und einen Auftragnehmer, dessen Mitarbeiter 2016 in Afghanistan auf dem Bagram Air Base einen Selbstmordanschlag verübte. Dort begründete das Gericht unter anderem, dass die Argumentation für eine zu weitreichende Immunität „zu breit“ gewesen sei. Gleichzeitig gilt: Clarence Thomas fordert seit Jahren, die Feres-Doktrin grundsätzlich zu überdenken; nach Ablehnung eines entsprechenden Falls verfasste er 2025 eine 14-seitige abweichende Meinung, die das Modell als „indefensible“ und politisch „senseless“ bezeichnet. Für die Zukunft bedeutet das: Sollte die Legislative den Act verabschieden, werden Klagen zwar leichter möglich, aber die Gerichte werden die Abgrenzung zwischen „dienstbezogen“ und „nicht ordnungsgemäß verhindert/aufgeklärt“ weiter definieren müssen. Laut Congressional Budget Office könnten im ersten Jahrzehnt rund 120.000 Service-Mitglieder erfolgreiche Ansprüche geltend machen. Für Verwaltungen und Dienststellen heißt das: Prozesse, Compliance und Risikoanalyse werden rechtssicherer Nachweisfähigkeit untergeordnet – und Entwickler/IT-Teams, die Beweisdokumentation, Fallmanagement und Zugriffsrechte in sicheren Systemen abbilden, bekommen eine wachsende Verantwortung, sensible Daten nicht nur zu speichern, sondern nachweisbar zu schützen und revisionsfähig zu verarbeiten.
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