BERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat legt einen zivilrechtlichen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative vor und verschärft damit die Haftungslogik für Schweizer Muttergesellschaften mit Auslandstöchtern. Im Kern geht es um Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen Standards in der Lieferkette und im Auslandsgeschäft. Besonders bemerkenswert: Die Schweiz positioniert sich mit ihrer Ausgestaltung deutlich strenger als die EU nach dem jüngst gestrichenen EU-Ansatz. Unternehmen müssen damit früher als geplant Compliance- und Kontrollmechanismen nachweisbar aufbauen.
Der Bundesrat in Bern treibt die Debatte um Konzernhaftung wieder spürbar an: Mit einem zivilrechtlichen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative soll die Verantwortung von Schweizer Muttergesellschaften gegenüber ihren Auslandstöchtern neu geregelt werden. Ausgangspunkt ist die Frage, ob Betroffene bei Verstößen gegen unternehmensbezogene Standards nicht nur politisch appellieren, sondern vor Gericht auch echte Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Im europäischen Kontext gilt das als Ausreißer nach oben. Denn im Rahmen des Omnibus-Pakets wurde eine vergleichbare Haftungspflicht in der EU laut Berichten erst kürzlich gestrichen, wodurch die Schweiz nun eine eigenständig strengere Linie fährt.
Technisch-juristisch steht dabei weniger eine pauschale „Schuldfrage“ im Vordergrund als eine präzise haftungsrechtliche Konstruktion. Der Entwurf sieht zwei Modelle zur Diskussion: eine Verschuldenshaftung und das Prinzip der Geschäftsherrenhaftung. Bei der Verschuldenshaftung wird die Frage zentral, ob die Muttergesellschaft eine Pflichtverletzung begangen hat; bei der Geschäftsherrenhaftung rückt dagegen eher die Verantwortung als Auftraggeber oder „Kontroll- und Organisationsherr“ in den Fokus. Genau hier liegt der praktische Unterschied für Konzerne: Der Aufwand für Beweise, Dokumentation und nachweisbare Steuerung wird je nach Modell unterschiedlich hoch.
Für die Umsetzung bedeutet das vor allem: Konzerne müssen ihre Compliance so ausrichten, dass sie nicht erst im Streitfall „gut gemeint“ wirken, sondern im Prozess belastbar sind. Der Entwurf zielt darauf, Schweizer Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn Auslandstöchter Standards einhalten sollen. Das betrifft regelmäßig Bereiche wie Sorgfaltspflichten, Verhaltensregeln, Beschwerdemechanismen und das Monitoring von Risiken. Im internationalen Vergleich ist der Zeitdruck besonders relevant, weil viele Konzerne zwar Richtlinien besitzen, aber Kontrollmechanismen und Eskalationswege über Unternehmensgrenzen hinweg nicht einheitlich ausrollen. Der Engpass entsteht häufig in den Schnittstellen zwischen Corporate Governance und lokalen Betriebsrealitäten.
Marktseitig sorgt die Entscheidung für Reibung – nicht wegen des Ziels, sondern wegen der Geschwindigkeit und der erwarteten Rechtssicherheit. Wirtschaftsvertreter beobachten den Prozess genau, weil strengere zivilrechtliche Haftung die Kostenstruktur verändert: Versicherbarkeit, Rückstellungen und der Aufwand für Audits werden planungsrelevant. Befürworter argumentieren gleichzeitig, dass ohne wirksame Haftung selbst die besten Leitlinien nur eingeschränkte Wirkung entfalten. Wie Rechtsexperten es in der aktuellen Debatte formulieren, entscheidet „nicht die Existenz von Compliance, sondern die Prüfbarkeit im Ernstfall“ über den tatsächlichen Nutzen. Für den Standort Schweiz kann das kurzfristig als Belastung wirken, langfristig aber als Differenzierungsmerkmal gelten, wenn die Umsetzung klar und standardisiert erfolgt.
Der Blick auf den europäischen Rechtsrahmen zeigt, warum die Positionierung als „strenger als die EU“ in der Praxis eine Signalwirkung entfaltet. Die EU arbeitet parallel an Sorgfaltspflichten und Durchsetzung, jedoch wurde im Omnibus-Kontext eine vergleichbare Haftungspflicht offenbar verworfen. Dadurch entsteht ein Asymmetrieeffekt: Schweizer Unternehmen könnten in Projekten, Ausschreibungen und Lieferbeziehungen stärker unter Erwartungsdruck geraten, während EU-Partner rechtlich anders „taktbar“ sind. Auch in Deutschland kennen viele Konzerne bereits Haftungs- und Sorgfaltslogiken aus anderen Regimen; der Unterschied liegt meist in der konkreten Klagbarkeit und im Beweismaß. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Konzernstrukturen müssen deshalb nicht nur Compliance einführen, sondern sie länderübergreifend so „kompatibel“ machen, dass Nachweise auch vor schweizer Gerichten funktionieren.
Datenschutz und Regulierung spielen dabei eine unterschätzte Rolle, weil Konzernkontrollen selten ohne personenbezogene oder zumindest verfahrensbezogene Daten funktionieren. Wenn Beschwerdekanäle, Lieferantenbewertungen oder Risiko-Scorings betrieben werden, fallen häufig Informationen über Beschäftigte, Dritte und Vorgänge an, die sorgfältig verarbeitet werden müssen. Die Haftungsfrage wirkt dann indirekt auf Privacy-Design: Technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. Zugriffskontrollen, Logging, Löschkonzepte) werden zu Beweismitteln. Zudem steigt der Bedarf an klaren Zuständigkeiten innerhalb des Konzerns, damit Datenschutzfragen nicht „auf die Tochter“ abgeschoben werden. Gerade bei Geschäftsherrenhaftung ist die Nachweisführung besonders kritisch, weil die Organisation der Verantwortung selbst im Streitfall diskutiert werden kann.
Für die kommenden Monate dürfte die politische Debatte vor allem an einer Stelle entschieden werden: Wie viel Beweis- und Prüfpflicht wird den Konzernen auferlegt, und wie genau lässt sich das in Prozessen abbilden? Wenn der Gesetzgeber eher zur Verschuldenshaftung tendiert, verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage, ob die Muttergesellschaft angemessene Kontroll- und Präventionsmaßnahmen ergriffen hat. Bei der Geschäftsherrenhaftung rückt hingegen das Organisationsmodell in den Vordergrund, also etwa, wie konzernweite Weisungen, Risikoklassifizierungen und Eskalationsketten gestaltet sind. In beiden Fällen werden Unternehmen, die ihre Tochtersteuerung bereits mit standardisierten Policy-Sets und Audit-Routinen betreiben, vermutlich schneller reagieren können als solche, die nur „Leitplanken“ veröffentlichen.
Der Ausblick für Entwickler, Compliance-Teams und CIOs ist konkret: Konzernhaftung wird zur Software-Realität. Wer heute Metadaten zu Richtlinienfreigaben, Schulungsquoten, Audit-Ergebnissen, Lieferanten-Updates und Maßnahmenverfolgung nicht strukturiert dokumentiert, riskiert später einen erheblichen Nacharbeitsaufwand. Praktisch heißt das, dass Governance- und Risk-Plattformen stärker verknüpft werden müssen: Policy-Management, Case-Management für Beschwerden und Evidence-Management für Kontrollen sollten sich gegenseitig belegen können. Zugleich müssen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten: Strengere Haftungsregeln erhöhen den Aufwand, können aber durch bessere Prozesse auch die Effektivität senken. Wenn die Schweiz hier ein klares, gerichtsfestes Modell liefert, könnte daraus langfristig ein Architekturstandard für „proof of control“ im Konzern entstehen.
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