LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf der London International Disputes Week (LIDW 2026) stand im Fokus, warum Schiedsverfahren in Rüstungs-Lieferketten im Kriegsfall deutlich andere Geschwindigkeiten und Sicherheitsanforderungen brauchen. Diskutiert wurden die ukrainischen Beschaffungswege, die Auswahl des Schiedsorts sowie Hürden bei Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Zusätzlich ging es um Notfallmechanismen, etwa beschleunigte Regelwerke und vorläufige Maßnahmen, die mit due process vereinbar bleiben sollen. Der Beitrag ordnet ein, wie NATO-Verträge und Dual-Use-Technologien die Rechtsdurchsetzung praktisch verändern.
„Weit weg“ sind Schiedsverfahren in der Rüstungsbeschaffung schon lange nicht mehr. Auf der London International Disputes Week (LIDW 2026) wurde sichtbar, wie stark bewaffnete Konflikte das Streitvolumen in Beschaffungsvorgängen verändern: In den vergangenen fünf bis sechs Jahren rückten Rechtsstreitigkeiten rund um militärische Lieferungen in den Vordergrund, nicht zuletzt wegen der Ukraine-Kriegssituation und der damit verbundenen Beschaffung von Ausrüstung, Schutztechnik, Munition sowie sonstigen Gütern. Das Panel ordnete die Entwicklung als Folge laufender Vertragsbeziehungen ein, bei denen Zeitdruck, Geheimhaltung und die Koordination mehrerer Lieferstufen die Schiedslogik dominieren.
Technisch und prozessual wurde zunächst das ukrainische Beschaffungsrecht eingeordnet, weil es die meisten Streitfälle strukturiert. Laut Darstellung orientiert sich das Gesetz zur ukrainischen Verteidigungsbeschaffung vom 17. Juli 2020 an der EU-Richtlinie 2009/81/EC und wurde im Kontext der EU-Ukraine-Assoziation erlassen. Praktisch gibt es drei Hauptwege: Direktverträge, offene Ausschreibungen über Prozorro sowie geschlossene wettbewerbsbasierte Verfahren. Die Komplexität steigt besonders bei der Lieferung klassifizierter Güter nach Art 18 des Gesetzes, da staatliche Geheimhaltungsregime die Gestaltung von Vertragsinhalten und Verfahrensschritten unmittelbar beeinflussen.
Aus Markt- und Praxisblick verschob sich der Schwerpunkt anschließend auf internationale Schiedsverfahren. Wenn die Mehrzahl der Beschaffungsverträge über Tochtergesellschaften abgewickelt wird, etwa über die Ukraine Defence Procurement Agency (DPA), wird die Wahl von Sitz und Institution zu einer strategischen Entscheidung. Das Panel nannte Kriterien wie Logistik für Zeugen, Kostenstrukturen und die Frage, ob peacetime-Regeln für Kriegsdynamik passen. Ein Schiedsort in der Ukraine beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Industrie- und Handelskammer (ICAC) wurde als Option beschrieben, um State-Vertretung über die Behörde direkt abzubilden und die Verfahrensdauer zu verkürzen, da lokale Abläufe häufig schneller in Entscheidungen münden als langwierige grenzüberschreitende Informationsflüsse.
Auch die Vollstreckung bleibt jedoch der wunde Punkt. Diskutiert wurde, dass Anerkennung und Durchsetzung von Schiedssprüchen zwischen Jurisdiktionen keine einheitlichen Zeitrahmen besitzen. Damit entsteht für Gläubiger das Risiko, dass ein grundsätzlich günstiger Spruch zwar existiert, aber zeitlich verzögert oder faktisch entwertet wird. Als Reformansätze fielen Änderungen, die strikte Fristen im Sinne der New York Convention etablieren sollen, oder zumindest die konsequente Anwendung strenger Zeitlimits durch Vertragsstaaten. Dabei wurde betont, dass die Durchsetzbarkeit nicht nur eine völkerrechtliche, sondern auch eine praktische Frage ist: Wer sitzt wo, und wie schnell kann Vermögen identifiziert oder gesichert werden?
Für die Kriegsrealität rücken Notfallmechanismen ins Zentrum. Das Panel sprach darüber, wie Schiedsregeln und nationales Recht gemeinsam angepasst werden sollten, um Verfahren zu beschleunigen und dabei vorläufige Maßnahmen sowie Rückhol- oder „clawback“-Logiken bei minderwertiger Lieferung abbilden zu können. Gleichzeitig wurde ein Spannungsfeld hervorgehoben: Due process darf nicht zu einem bürokratischen Bremsklotz werden. Emergency arbitration wurde als theoretisch geeignet diskutiert, aber mit Blick auf Vollstreckbarkeit und Anerkennungsfragen skeptisch betrachtet. Zusätzlich kam ein praktisches Problem auf: Streitfälle zu Verträgen aus 2022 enthielten grundlegende Klauseln, die die Invasion und die daraus folgenden Bedingungen nicht hinreichend adressierten.
NATO spielte in der Diskussion eine eigene Rolle, weil diese Institution andere Durchsetzungsmechaniken mitbringt als reine staatliche Behörden. Es wurde erläutert, dass NATO als militärische Allianz nicht als „distanter“ Akteur erscheint, sondern als signifikanter Vertragspartner. Gleichzeitig wurde die Frage der Gerichtsunterwerfung mit dem Hinweis beantwortet, dass die Immunität gegenüber nationalen Gerichten die Neutralität sichern soll. Vertragsbedingungen seien überwiegend an Standardverträge angelehnt, während ein kleiner Teil NATO-spezifisch bleibt, etwa bei Käufen in NATO-Namen sowie beim Recht zur Vertragsbeendigung bei Beurteilung der Interessen des assoziierten Staates. Der entscheidende praktische Punkt: Eine explizite Vollstreckungsmaschine für Sprüche wurde nicht als vorhanden dargestellt; Compliance stütze sich daher eher auf freiwillige Praxis als auf eine unmittelbar einklagbare Verpflichtung.
Daneben wurde der Blick auf Wettbewerber und Alternativen im Schiedsrechtsumfeld geschärft. Zwar liefen die Überlegungen für NATO-Verträge über Schiedsregeln des Permanent Court of Arbitration (PCA), doch die Diskussion machte deutlich, dass die generelle Ausrichtung vieler Schiedsordnungen zu wenig Raum für sicherheits- und kriegsbedingte Besonderheiten lässt. Konkret müsse zwischen den Parteien verhandelt werden, wie die Regeln auf den konkreten Fall zugeschnitten werden, und diese Anpassungen müssten bereits im Schiedsvertrag von Beginn an festgeschrieben werden. Als strukturelle Bremse wurde der Zeitaufwand zur Fallvertrautheit identifiziert. Als Lösung wurde ein „Standing Panel“ angeregt: ein Panel, das bereits beim Vertragsabschluss bestimmt und damit beim Streitzeitpunkt faktisch vorbefasst wäre. Das Ziel ist Effizienz ohne Scheinschnelligkeit.
Technologisch verlagerte sich die Debatte auf Dual-Use-Themen und deren Wirkung auf Streit und Durchsetzung. Wenn zivile Technologie für militärische Zwecke umgewidmet wird, entstehen zusätzliche Auslegungsfragen: Welche Lizenzbedingungen hatten die Parteien für eine spätere militärische Repurposing-Situation im Blick, und welche Transferrestriktionen treten danach in Kraft – sei es über Vertragslimitationen oder durch staatliche Intervention? Ergänzend wurde auf die politische Positionierung von Technologieanbietern hingewiesen: Selbst wenn die Technik beabsichtigt „neutral“ ist, können reputations- und regulatorbedingte Risiken unabhängig vom eigentlichen Einsatz entstehen. Für KI-Entwicklung und Software-Lizenzen ist das relevant, weil Enforcement letztlich an Territorialität und Zugriffsmöglichkeiten gebunden bleibt. Das Panel stellte klar: Zwar soll das Schiedsgericht idealerweise die Durchsetzung des Spruchs ermöglichen, das Risiko der Nichtvollstreckung existiert aber in jeder Schiedsform, etwa wenn Vermögen schwer zugänglich ist.
In der Gesamtbewertung kam das Panel zu einem nüchternen Schluss: Schiedsregeln aus Friedenszeiten sind strukturell nicht auf die Geschwindigkeit und Effizienz ausgerichtet, die Kriegsverhältnisse verlangen. In diesem Kontext wurde die Bedeutung von Inlandsarbitrage gegenüber Auslandsarbitrage betont, weil Kosten, Zeit, Anerkennung und Vollstreckung im internationalen Umfeld besonders stark auseinanderlaufen. Für Unternehmen und Rechtsabteilungen ergibt sich daraus eine klare Handlungslogik: Vertragsgestaltung wird zur operativen Rechtsinfrastruktur. Wer in der Rüstungs- oder Dual-Use-Wertschöpfung tätig ist, muss Schiedsklauseln nicht nur „vorsehen“, sondern aktiv an Sicherheits-, Warte- und Durchsetzungsrealitäten anpassen. Gleichzeitig deutet der diskutierte Reformpfad darauf hin, dass auch die Schiedslandschaft künftig stärker auf Notfallgeschwindigkeit und verfahrensrechtliche Durchsetzbarkeit optimiert werden dürfte.
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