BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission setzt neue Akzente für die Wettbewerbsfähigkeit im Bankensektor, plant legislative Schritte bis ins erste Quartal 2027. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft sind die Handlungsfelder zwar richtig adressiert, die konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner, risikoarmer Institute aber zu unklar. Besonders die Ausgestaltung der regulatorischen Lasten und der Kapitalanforderungen müsse nachgeschärft werden, damit Wettbewerbsnachteile nicht weiter wachsen. Zudem fordert die Branche, dass Einlagensicherung und Übergangsregeln nicht zu zusätzlichen Zielkonflikten führen.
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und zum Binnenmarkt im Bankwesen veröffentlicht. Damit versucht die Kommission, den Spagat zwischen Stabilität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im einheitlichen Markt neu zu balancieren. Laut dem Text sollen im ersten Quartal 2027 auf Basis der Mitteilung legislative Vorschläge folgen. Genau hier setzt die Kritik der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) an: Die benannten Problemfelder gelten als zutreffend, doch die Umsetzung bleibe in zentralen Punkten zu vage. Für Unternehmen ist das mehr als eine politische Frage, denn regulatorische Komplexität schlägt direkt auf Kostenstrukturen, Prozessaufwände und Time-to-Market durch.
Technisch betrachtet betrifft die Debatte nicht nur einzelne Kennzahlen wie Kapitalquoten, sondern die gesamte Kette aus Regelwerk, Aufsicht und Risikomodellen. Im Zentrum steht dabei die regulatorische Architektur, die in der Quelle mit Blick auf das Lamfalussy-Verfahren als „mehrstufig“ beschrieben wird. DK-Sicht: Die Wechselwirkungen zwischen Level-2- und Level-3-Regelungen verkomplizieren die Umsetzung, insbesondere für kleine Institute. Konkret wird eine Überarbeitung des mehrstufigen Rahmens gefordert, weil klare Verbesserungsvorschläge fehlten. Zudem soll künftig die aufsichtsseitige Wirkung stärker in den Blick genommen werden, also wie konkrete Regeln die Wettbewerbsfähigkeit im Bankensektor verändern statt nur formale Anforderungen zu erfüllen.
Marktseitig wird außerdem der Wettbewerbsdruck sichtbar, der entsteht, wenn Reformen nicht deckungsgleich mit konkurrierenden Jurisdiktionen laufen. Die DK adressiert ausdrücklich die angekündigten Entlastungen für US-Banken und fordert, entsprechende Übergangsregelungen in Europa zu verstetigen sowie geplante Regelverschärfungen abzubremsen. Der Vergleich ist dabei weniger ein Schlagwort als ein Timing-Thema: Wenn Kapitalanforderungen in Europa weiter steigen, während anderswo Anpassungen mit längeren Gleitpfaden kommen, verschiebt sich die Kostenbasis. Für Institute heißt das in der Praxis: weniger Spielraum für Kreditausreichung, weniger Ressourcen für Digitalisierung und ein höherer Anteil des Budgets für Compliance-Aktivitäten.
Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft die Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturfragen der Einlagensicherung. Die Quelle bewertet positiv, dass die EU-Kommission einen EDIS-Vorschlag aus dem Jahr 2015 zurücknehmen will. Das könnte neue Spielräume eröffnen, um ein tragfähiges Modell zu entwerfen, das sowohl Stabilität als auch Marktprinzipien berücksichtigt. Gleichzeitig soll jedoch die Eigenständigkeit der nationalen Sicherungssysteme und der Institutssicherungssysteme gewahrt bleiben. Für den Markt bedeutet das: Ohne saubere Abgrenzung drohen Übergangsrisiken und Auslegungsstreitigkeiten, die wiederum Aufwände in der Aufsichtspraxis erhöhen können. Hier fordert die DK zudem, Einlagensicherung nicht mit zu vielen anderen Themenkomplexen zu verknüpfen.
Historisch betrachtet ist der Streit um Bankregulierung in Europa seit Jahren ein Gleichgewicht zwischen einheitlichen Standards und nationalen Besonderheiten. Das beginnt bei der Frage, wie stark Harmonisierung sein darf, und endet bei der tatsächlichen Umsetzung durch Aufsichtsbehörden und Institute. Die Quelle verweist zudem auf die Notwendigkeit, den Regelsetzungsansatz „verhältnismäßig und schlanker“ zu gestalten. Allerdings bleibe es bislang bei Appellen, heißt es sinngemäß. Für die Branche zählt deshalb weniger die Rhetorik als der Nachweis in der Gesetzgebungsroutine: Welche konkreten Artikel werden angepasst? Wie werden Reportingpflichten gekürzt? Und wie wird sichergestellt, dass neue Regeln nicht die Komplexität erneut erhöhen? Diese Punkte werden im Ausblick als nicht verhandelbar markiert.
Aus der Perspektive der Industry-Impact-Logik gilt: Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht nur durch niedrigere Anforderungen, sondern durch planbare Umsetzung, klare Verantwortlichkeiten und risikoadäquate Kosten. Die DK fordert, dass europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Kern der kommenden Legislativvorschläge gehört und nicht überfrachtet wird. Andernfalls könnten kontrovers diskutierte Themen, etwa die weitere Ausgestaltung der Einlagensicherung, Fortschritte bei der Begrenzung des Kapitalanstiegs sowie ein separates Kleinbankenregime, den gesamten Fahrplan blockieren. Das ist für Entscheider relevant, weil gesetzliche Verzögerungen direkt Budgets binden und IT-Programme für Compliance und Datenhaushalte verlängern. Gleichzeitig eröffnet ein sauberer Entlastungskurs gerade kleineren Instituten Chancen, schneller in neue digitale Prozesse zu investieren.
Für die Zukunft zeichnet sich aus dem Text ein konkreter Erwartungskorridor ab: Erstens soll die EU-Kommission die Wirkung von Regulierung auf die Wettbewerbsfähigkeit verpflichtend mitdenken, nicht erst nachträglich. Zweitens dürfen Kapitalanforderungen laut DK-Sicht nicht weiter steigen. Drittens müssen Übergangsregelungen so ausgestaltet werden, dass europäische Institute gegenüber dem US-Wettbewerb nicht strukturell benachteiligt werden. Viertens braucht es eine sachgerechte Priorisierung, damit EDIS-Themen und Einlagensicherung nicht in politische Nebenbaustellen abdriften. Wenn diese Elemente zusammenpassen, ist im Jahr 2027 mehr als ein Berichtsergebnis möglich: Dann könnte die Gesetzgebung zu einer messbar geringeren Umsetzungsreibung im Bankalltag führen.
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